Die meisten Punkte einer Motion, mit der die nationalrätliche Wirtschaftkommission (WAK) eine weit gehende Kontrolle des Finanzmarktes und insbesondere der systemrelevanten Grossbanken verlangt hatte, lehnte die kleine Kammer ab. So hätte etwa das oberste Management staatlich unterstützter Banken analog entschädigt werden sollen wie jenes von SBB, Post oder Nationalbank. Die Verminderung des Klumpenrisikos von Grossbanken und ein Sitz im UBS-Verwaltungsrat waren weitere vom Ständerat nicht berücksichtigte Anliegen.
Absichtserklärung zum gewinnbringenden Verkauf der UBS-Bundesbeteiligung
Im Nationalrat hatte eine Koalition der SP und der «Blocher-Fraktion» der SVP diesen Anliegen zum Durchbruch verholfen. In der kleinen Kammer blieb davon nur noch eine Absichtserklärung, die Bundes-Beteiligung an der UBS so rasch als möglich gewinnbringend zu verkaufen. Zudem soll das Finanzdepartement die Angemessenheit der Vergütungen der obersten Bankleitung überprüfen. (awp/mc/pg/15)
