Ständerat genehmigt Staatsrechnung: «Ein gefährlich gutes Resultat»

Das Resultat sei «fast gefährlich gut», sagte Philipp Stähelin (CVP/TG) als Kommissionspräsident. Mit scheinbar vollem Sack könnte man das Geld ohne Rücksicht auf die Schulden leicht wieder lockerer ausgeben. Auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz warnte: Der Bund stehe vor grossen Mehrbelastungen, die Liste zusätzlicher Wünsche sei lang.


Auch Nachtragskredit oppositionslos genehmigt
Oppositionslos wie die Rechnung passierte auch der erste Nachtrag zum Budget 2008, der schwergewichtig die Armee und das Personal betrifft. Er umfasst Zahlungskredite von 228 Millionen, neue Verpflichtungskredite von 50 Millionen und Zusatz-Verpflichtungskredite von 343 Millionen Franken. (awp/mc/ps)

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