Ständerat gibt Konjunkturprogramm gute Noten

Weil die Schuldenbremse eingehalten werde, werde die Konjunktur nicht «auf Pump» angekurbelt, sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Die Wirtschaftskrise treffe vor allem die Exportwirtschaft, sagte Erika Forster (FDP/SG). Jetzt sei auch die Geldpolitik gefragt. Wichtigste Massnahme sei die Verlängerung der Höchstdauer der Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate. Vernünftig wären aber 24 Monate, um Firmen das Überleben und Arbeitsplätze zu sichern.


«Landespsychologische Gründe»
Das Programm sei schon nur aus «landespsychologischen Gründen» nötig, sagte Pankraz Freitag (FDP/GL). Dutzende von Bauprojekten seien realisierungsreif, sagte This Jenny (SVP/GL). Mit 700 Mio CHF könne die Rezsssion aber nicht überwunden werden. Hansruedi Stadler (CVP/UR) verglich die Konjunkturprognosen mit langfristigen Wettervorhersagen. Die Rezession werde länger dauern als vermutet. Die heutigen ökonomischen Modelle seien wenig tauglich. Deshalb sei das schrittweise Vorgehen des Bundesrates richtig.


Merz steht drittem Konjunkturprogramm kritisch gegenüber
Der Bundesrat wird im Juni entscheiden, ob es ein drittes Konjunkturprogramm braucht. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ist «sehr kritisch» eingestellt, wie er im Ständerat sagte. Die Einleitung eines dritten Konjunkturprogramms müsse ganz gut überlegt werden, sagte auch Finanzminister Merz.  Die Wirtschaftsprognosen vom Juni bildeten die Grundlage für einen Entscheid, sagte Wirtschaftsministerin Doris Leuthard. Die Schweiz sei in die Rezession geraten wegen Entwicklungen ausserhalb des Landes. Sie müsse «gut aufgestellt» sein, wenn die Krise dereinst vorbei sei, sagte Leuthard mit Blick auf eine allfällige weitere Staatsverschuldung. (awp/mc/ps/pg/16)

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