Ständerat stimmt einem Defizit von 2,7 Mrd CHF zu

Die grösste Änderung gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats betrifft den Personalaufwand der Bundesverwaltung. Mit 25 zu 10 Stimmen beschloss der Ständerat hier eine Kürzung um 1% oder 40 Mio CHF. Die Mehrheit des Rates war der Meinung, dass diese Korrektur moderat sei und durch die Nichtbesetzung von vakanten Stellen gespart werden könne. Linke Vertreter bezeichneten die lineare Kürzung dagegen für nicht opportun.


Merz akzeptiert Entscheid
Finanzminister Hans-Rudolf Merz liess durchblicken, dass er mit dem Schnitt leben kann. Der Bundesrat habe eine Erhöhung des Personalaufwands um 3,5% oder 167 Mio CHF beantragt, um die Teuerung auszugleichen, den Stellenetat im Asylwesen aufzustocken und die Arbeitszeitmodelle anzupassen. Werde der Aufwand weniger stark erhöht, greife man damit einfach auf das zur Entlastung der Bundesfinanzen geplante Konsolidierungsprogramm vor, erklärte Merz.


Änderung beim Denkmal- und Heimatschutz
Eine weitere Änderung nahm der Ständerat beim Denkmal- und Heimatschutz vor. Der Bundesrat wollte dafür im Vergleich zum Vorjahr nur noch 21 Mio CHF sprechen. Der Ständerat will aber dafür wie letztes Jahr 30 Mio CHF bereitstellen. (awp/mc/pg/19)

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