Den revidierten DBA mit Dänemark, Frankreich, Grossbritannien und Mexiko stimmten alle 39 anwesenden Ständerätinnen und Ständeräte zu. Das DBA mit den USA wurde mit 36 gegen 1 Stimme bei einer Enthaltung abgesegnet.
Internationaler Druck auf Bankgeheimnis
Auslöser zur Neuverhandlung der DBA war der in den letzten Jahren gewachsene internationale Druck auf das Bankgeheimnis. Um die Schweiz aus dem Kreuzfeuer der Kritik zu bringen, beschloss der Bundesrat im März 2009 mit interessierten Staaten die DBA den Amtshilfebestimmungen des OECD-Musterabkommens anzupassen.
Aufweichung des Bankgeheimnisses
«Das Bankgeheimnis wird nicht aufgehoben, aber es wird aufgeweicht», räumte der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK), Eugen David (CVP/SG), ein. Er machte gleichzeitig deutlich, dass die Schweiz in Sachen Amtshilfe in Steuerfragen nicht über den Standard des Artikel 26 des OECD-Musterabkommens hinausgehen und die Amtshilfe nur innerhalb bestimmter Grenzen gewährt werden soll.
Ständerat baut Sicherungen ein
Der Ständerat baute deshalb verschiedene Sicherungen in die Ratifizierungs-Beschlüsse ein. Möglichst rasch soll der Bundesrat ein Rahmengesetz über die Umsetzung der Amtshilfe im Schweizer Recht vorlegen.
Kein Amtshilfe auf Basis gestohlener Daten
Ziel des Amtshilfegesetzes ist laut David unter anderem, die möglichen Zwangsmassnahmen und die Rekursrechte der Bürger aufzulisten. Einer Ausweitung der Zwangsmassnahmen erteilte der APK-Präsident präventiv eine Absage. Vor allem soll mit dem Gesetz die Amtshilfe in allen Fällen ausgeschlossen werden, in denen ein Staat auf der Basis von gestohlenen Daten um Hilfe ersucht – so wie es jüngst Frankreich tun wollte und Steuerämter in Deutschland erwägen.
Bis das Gesetz rechtskräftig wird, soll der Bundesrat die Amtshilfe für solche Fälle über den Verordnungsweg ausschliessen. Überdies soll der Bundesrat gegenüber den Vertragsstaaten diese Rechtsauffassung deutlich machen.
SVP akzeptiert Anwendung von Artikel 26
Entgegen früherer Ankündigungen verzichtete die SVP darauf, die Ratifizierung der Abkommen zu torpedieren. Nach reiflicher Überlegung akzeptiere er, dass die Schweiz fortan den Art. 26 des OECD-Musterabkommens anwende, sagte der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann. Er begründet die Zustimmung unter anderem mit dem Umstand, dass eine wichtige Vorbedingung der SVP erfüllt worden sei, und nun alle DBA dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Somit könne der Souverän dann immer noch die Notbremse ziehen.
Kritik an OECD und Nachbarstaaten
Gleichzeitig sparten er – wie andere bürgerliche Ratsmitglieder – nicht an Kritik am Vorgehen der OECD und der Nachbarstaaten. Das Verhalten der OECD und der G20 sei inakzeptabel, sagte Reimann. Länder sollten sich zudem nicht «hehlerisch mit Verbrechern verbünden». Diese Länder sollten vielmehr der Schweiz Rechtshilfe bei der Strafverfolgung der Datendiebe leisten, forderte Reimann und liess durchblicken, dass das überarbeitete DBA mit Deutschland nicht einfach durchgewunken werde.
SP: Kein halbherziger Vollzug
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums, warnte die SP davor, den Kurswechsel beim Bankgeheimnis nur halbherzig zu vollziehen. Die Schweiz habe die Wahl, Amtshilfe nun im Sinne der OECD zu gewähren oder aber über Spitzfindigkeiten in Fällen von Steuerhinterziehung auch weiterhin zu unterlaufen. In letzterem Fall steuere die Schweiz direkt in neue Probleme mit dem Ausland, sagte Simonetta Sommaruga (SP/BE). Sie kritisierte zudem, dass die Schweiz nachgegeben habe, ohne eine Gegenleistung erhalten zu haben. In Zukunft müsse es nun darum gehen, sich einen Zugang zu den Dienstleistungsmärkten auszuhandeln. Dafür müsse man auch etwas anbieten.
Bundesrat Hans-Rudolf Merz habe aufgezeigt, was dies sein könnte. Für seine lauten Überlegungen zum automatischen Informationsaustausch sei er zwar gescholten worden. Sie hoffe aber, dass der Finanzminister auch weiterhin mutig sei.
Unterstützung für Kantone
Die linken Vertreter kündigten zudem an, dass sie die Kantone unterstützen werden, wenn sie eine Gleichbehandlung mit den ausländischen Steuerbehörden fordern. Auch nach Ansicht von Finanzminister Merz ist dies das Terrain künftiger Debatten. Es sei klar, dass die Kantone bei der Behandlung des Amtshilfegesetzes diese Frage wieder thematisieren wollten. Vertreter von CVP, FDP und SVP betonten bereits, dass die Aufhebung des Bankgeheimnisses im Inland nicht in Frage komme. (awp/mc/pg/15)
