Ständerats-Kommission gegen steuerbegünstigtes Bausparen

Mit dem Nein zum Steuerpaket am 16. Mai 2004 hatte der Souverän auch das steuerprivilegierte Bausparen abgelehnt. Der Kanton Basel- Landschaft hätte deshalb sein Bausparmodell Ende 2004 abschaffen müssen, wie dies das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) verlangt. Er hat es allerdings noch nicht getan und wehrt sich mit einer Standesinitative.

Förderung des Wohneigentums
Zur Unterstützung ihres Kantons reichten die SVP-Fraktion und die Baselbieter Nationalräte Hans Rudolf Gysin (FDP) und Walter Jermann (CVP) parlamentarische Initiativen ein. Die WAK des Nationalrates stimmte den Vorstössen im Februar 2005 zu. Sie sieht im steuerbegünstigten Bausparen ein wirksames Mittel zur Förderung des Wohneigentums.

Initiative würde gegen Verfassung verstossen
Die ständerätliche WAK hingegen beantragt mit 9 zu 4 Stimmen, den Initiativen keine Folge zu geben, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Mehrheit verweist darauf, dass gegen die in der Verfassung verankerte formelle Steuerharmonisierung verstossen würde, wenn die Kantone das Bausparen nach Baselbieter Muster einführen könnten.

Der Regelung widersetzt
Laut Kommissionsmehrheit haben sich auch die Kantone einer solchen Regelung klar widersetzt. Mit dem Plazet der Schwesterkommission hätte die Nationalratskommission eine Änderung des StHG ausarbeiten können. Nun muss das Plenum der grossen Kammer entscheiden, ob die Arbeiten an die Hand genommen werden sollen. (awp/mc/ab)