In der Debatte waren keine klaren Fronten auszumachen: Vertreter der Ratslinken sprachen sich mehrheitlich für das Anliegen aus, weil von Steuerabzügen vor allem Grossverdiener profitierten. Ernst Leuenberger (SP/SO) gab aber zu bedenken, dass man damit am Volk vorbei Politik mache. Noch nie habe er erlebt, dass jemand die Abschaffung eines Abzugs verlangte.
Angst vor Steuererhöhungen auf der einen…
Die Meinungen gingen auch bei den Bürgerlichen auseinander. Laut dem ehemaligen Freiburger Finanzdirektor Urs Schwaller (CVP) hätte eine Abschaffung der Abzüge für die Mehrheit der Steuerpflichtigen Steuererhöhungen zur Folge. Eugen David (CVP/SG) warnte vor einer Abkehr vom System der Besteuerung des Nettoeinkommens.
…mögliche Steuersenkungen auf der anderen Seite
Andere Redner priesen die Vorteile des Anliegens: Dank einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wären Steuersenkungen möglich, hiess es etwa. Zudem könnten wegen der einfacheren Abrechnung in der Verwaltung Kosten gespart werden. Ohnehin handle es sich nur um einen Auftrag an den Bundesrat, entsprechende Reformen zu prüfen. Diesen hätte Finanzminister Hans-Rudolf Merz gerne entgegengenommen. Jeder Abzug bedeute eine Privilegierung gewisser Leute, sagte er. Der Dschungel von Abzügen sei denn auch vor allem eine Folge gezielter Lobbyarbeit. Er selber werde «geteert und gefedert», wenn er sich gegen einen neuen Abzug stemme.
Eine Mehrheit machte sich diese Argumente nicht zu eigen und lehnte die von Hans Hess (FDP/OW) eingebrachte Motion ab. Viel verloren ist damit allerdings nicht, hat doch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats das Finanzdepartement bereits mit entsprechenden Abklärungen beauftragt. (awp/mc/pg)
