Darauf hätten sich Merkel und Leuthard bei dem Telefongespräch vom Samstag geeinigt, so der regierungssprecher weiter. Deutschland will angebotene vertrauliche Daten potenzieller Steuersünder, die Geld auf Schweizer Konten haben, kaufen.
«Beitrag zur notwendigen Versachlichung»
Der deutsche Regierungssprecher sagte, Leuthard habe die Bereitschaft der Schweiz bekräftigt, die Verhandlungen mit Berlin über ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) fortzusetzen. Merkel habe die «konstruktive Haltung» der Schweiz «als Beitrag zur notwendigen Versachlichung» begrüsst. Der Regierungssprecher sagte, wenn dieses DBA auf der Basis der OECD-Regelungen abgeschlossen sei, werde die Frage eines Ankaufs von Steuerdaten «in dieser Form nicht mehr erforderlich» sein. Ziel bleibe es jedenfalls, eine so umfassende Zusammenarbeit zu erreichen, dass die aktuellen Ereignisse überflüssig würden.
Dritte DAB-Verhandlungsrunde auf März angesetzt
Ein Sprecher des Finanzministeriums teilte mit, dass die dritte Verhandlungsrunde über das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DAB) für März angesetzt sei. «Dann werden wir schauen, wie die Gespräche laufen.» Wenn es der Sache diene, seien auch häufigere Gespräche möglich. Bei den bisherigen Verhandlungen sei es insbesondere um die Anpassung der Amtshilfe gegangen. Der Bundesrat hat im Fall gestohlener Daten jeweils klar gemacht, dass die Schweiz die Amtshilfe verweigert.
Baden-Württemberger Regierung verschiebt Sondersitzung
Die Regierung des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg hat eine für Montagabend geplante ausserordentliche Kabinettssitzung zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag aus Regierungskreisen in Stuttgart. Hintergrund sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsparteien CDU und FDP über den Ankauf der CD. Zudem will der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus erst nach seiner Wahl am Mittwoch mit seiner neuen Regierung über einen möglichen Kauf entscheiden.
Eine halbe Million Euro für Daten von 1700 Steuersündern
Mit der ausserordentlichen Sitzung hätte die Kontroverse zwischen CDU und FDP beigelegt werden sollen: Der derzeitige CDU-Finanzminister Baden-Württembergs, Willi Stächele, will die angebotene CD erwerben, FDP-Justizminister Ulrich Goll und dessen Parteifreunde lehnen dies ab. Der Informant verlangt für die Daten von 1700 mutmasslichen Steuerhinterziehern offenbar eine halbe Million Euro. Das Angebot war am Freitag bekannt geworden.
Auch Bayern prüft Kauf von gestohlenen Daten
Ausgelöst wurde der jüngste Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland vor gut einer Woche, nachdem ein Unbekannter dem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Steuerdaten-CD angeboten hatte. Mit dem Segen der Bundesregierung entschieden sich die Behörden für den umstrittenen Handel. Auch Bayern kündigte inzwischen an, es prüfe den Ankauf von Daten mutmasslicher Steuersünder. Laut dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» handelt es sich um Daten von Kunden zweier Banken in der Schweiz und in Luxemburg. (awp/mc/ps/18)
