Wallis hatte als Präsidentin der für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen EU-Parlamentsdelegation bereits mehrfach eine Aussprache zu den Beziehungen zur Schweiz angeregt, wie sie am Donnerstag in Brüssel gegenüber der SDA erklärte. Die britische Liberale betonte, auch andere Mitglieder der Parlamentsdelegation hätten «gewisse Bedenken, so wie ich» zum Vorgehen der EU-Kommission gegen gewisse kantonale Unternehmenssteuerprivilegien. Wenn die EU-Kommission denke, «dass ein Nicht-Mitglied, mit dem wir lediglich sehr enge Beziehungen haben, das nicht tun kann, ohne unsere Staatsbeihilfe-Kriterien zu verletzen, dann ist das sicher eine Debatte, die wir führen sollten, besonders wenn die Schweiz anscheinend keinem Beihilfe-Abkommen mit der Union unterliegt», erklärte Wallis in einem Schreiben an die Delegationsmitglieder, das der Nachrichtenagentur SDA vorliegt.
Fehlinformationen zwischen Bern und Brüssel?
Das Vorgehen der Kommission sei «nicht der beste Weg» mit der Schweiz umzugehen, sagte Wallis im Gespräch. Es sei wichtig, dass sich auch das EU-Parlament dazu äussern könne. Sie habe den Eindruck, es bestünden zwischen Bern und Brüssel einige Fehlinformationen.
Stellungnahme der EU-Kommission erwartet
Die Aussprache im Parlamentsplenum ist gemäss derzeitiger Planung für Donnerstagvormittag vorgesehen. Erwartet wird eine Stellungnahme der EU-Kommission «zum Zustand der EU-Schweiz-Beziehungen mit besonderer Berücksichtigung der aktuellen Steuerdiskussionen» verlangen, wie der Sprecher liberalen Fraktion sagte.
Keine bindenden Auswirkungen
Konkrete bindende Auswirkungen hat die Debatte nicht. Von der Rechtslage her sind allein die EU-Staaten für die Erteilung des Mandats für Verhandlungen mit der Schweiz, wie es die EU-Kommission verlangt hat, zuständig. Je nach Verlauf der Parlamentsdiskussion schliesst Wallis aber nicht aus, dass das Thema im Rahmen einer Resolution nochmals aufgegriffen werden könnte. (awp/mc/ar)
