Die geplanten Preiserhöhungen seien ein «Hemmschuh für die Wirtschaft», stellt der seit Oktober amtierende Preisüberwacher Meierhans in seinem Newsletter vom Dienstag fest. Probleme sieht er besonders auf KMUs zukommen, die viel Strom verbrauchen, aber nicht genug, um über Strompreise verhandeln zu können.
Arbeitsplätze und Haushalte in Gefahr
Bei KMUs schmälerten Strompreis-Erhöhungen den Gewinn und könnten sich damit existenzbedrohend auswirken, hält Meierhans fest. Sie nagten bereits an den Auswirkungen der Finanzkrise. Wenn sie dagegen die Erhöhungen auf ihre Preise schlügen, verlören sie an Konkurrenzfähigkeit gegenüber ausländischen Anbietern. Beide Szenarien bedrohten Arbeitsplätze in der Schweiz. Stark betroffen wären laut Meierhans auch Haushalte – vor allem jene mit tiefen Einkommen. Sie müssten einerseits mit höheren Preisen zurecht kommen, andererseits wäre es beispielsweise Mietern nicht möglich, mit dem Kauf energieeffizienter Geräte wie Boilern, die Erhöhungen auszugleichen.
Gemeinden und Kantone: Trittbrettfahrer
Hart ins Gericht geht der Preisüberwacher mit den Gemeinden und Kantonen: Manche hätten als Trittbrettfahrer etwa über hohe Konzessionsgebühren von der neuen Gesetzeslage profitiert. Dies sei bloss ein anderes Mittel als unpopuläre Steuererhöhungen, um den Finanzhaushalt aufzubessern. Strompreis-Erhöhungen betreffen allerdings tiefere Einkommen verhältnismässig stärker als Steuererhöhungen. Meierhans ruft deshalb die Bürgerinnen und Bürger auf, vermehrt über ihre demokratischen Rechte Einfluss zu nehmen auf solche Entscheide. 80 Prozent der Versorger-Unternehmen gehörten schliesslich der öffentlichen Hand.
Wie bereits der Bundesrat ruft auch der Preisüberwacher das Gemeinwesen zum Masshalten auf. Zudem schlägt Meierhans als konkrete Massnahme vor, dass Stromleitungen über öffentlichen Grund und Boden genauso wie Telefonleitungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssten.
Regulierungen verbessern
Handlungsspielraum stellt Meierhans auch bei den Regulierungen fest: Die Netzgesellschaft swissgrid müsse unabhängiger von den grossen Werken auftreten. Bei den Durchleitungsgebühren dürften nicht wie bis anhin die Anschaffungskosten eingerechnet werden. Verschiedene Kommissionen in beiden Räten hatten bereits ähnliche Massnahmen gegen die Erhöhungen angeregt. Auch Bundesrat Moritz Leuenberger kündigte an, auf eine Preisdämpfung hinzuarbeiten. Swissgrid hatte bereits nach einer Rüge der Wettbewerbskommission den Einfluss der Stromkonzerne beschnitten.
Bis zu 56 Prozent höhere Preise
Einen Überblick über die Preisveränderungen seien wegen der vielen Elektrizitätsversorgern schwierig zu erlangen, schreibt der Preisüberwacher weiter. Aufgrund seiner Marktbeobachtung geht der er von geplanten Erhöhungen von bis zu 56% für einzelne Verbraucher aus.
Der Preisüberwacher übernimmt im Strommarkt nur die Marktbeobachtung. Er besitzt keine Kompetenz bei den Stromtarifen. Diese übt mit dem neuen Stromversorgungsgesetz die Elektrizitätskommission ElCom aus. (awp/mc/pg/19)
