Strompreise: SP droht mit Referendum gegen weitere Liberalisierung

Ab Anfang 2009 können grosse Kunden mit einem Stromverbrauch von jährlich mehr als 100’000 Kilowattstunden ihren Anbieter frei wählen. Ab 2014 soll der Strommarkt für alle offen sein. Dieser zweite Liberalisierungsschritt unterliegt allerdings dem fakultativen Referendum.


Explodierende Stromkosten
Die Stromkosten würden bereits nach dem ersten kleinen Liberalisierungsschritt explodieren, teilte die SP am Dienstag mit. Es gehe offensichtlich darum, Geld für neue Atomkraftwerke (AKW) zusammenzubekommen. «Werden die Mehrkosten nicht rückgängig gemacht, ergreift die SP das Referendum.»


Auch die Grünen dabei
Auch die Grüne Partei Schweiz will die Situation im Auge behalten. «Wenn sich herausstellt, dass die Strompreise wegen der Liberalisierung kontinuierlich steigen, werden die Grünen ein Referendum unterstützen», sagte Hubert Zurkinden, Generalsekretär der Grünen, auf Anfrage der SDA.


Atel weist Vorwürfe zurück
Der Stromkonzern Atel weist die Vorwürfe der SP zurück. Die Preiserhöhungen würden in keinem Zusammenhang stehen mit einem allfälligen Bau eines neuen Kernkraftwerkes, sagte Atel-Sprecher Martin Bahnmüller auf Anfrage. Ein solches sei zusammen mit Partnern durch Bankanleihen und Eigenkapital finanzierbar. Atel hatte im Juni beim Bund ein Rahmenbewilligungsgesuch für den Bau eines neuen AKWs in Gösgen SO eingereicht.


BKW und Axpo als Partner?
Mögliche Partner könnten die Energiekonzerne BKW und Axpo sein, sagte Bahnmüller weiter. Atel sei mit ihnen im Gespräch. BKW und Axpo planen ihrerseits gemeinsam den Bau zwei neuer AKWs. Ziel sei es, dass insgesamt zwei neue Werke gebaut werden, sagte Bahnmüller. Diskutiert werde unter anderem, wo diese stehen sollen.


Preiserhöhungen von bis zu 25 Prozent
Bis Ende August hatten die Stromanbieter Zeit, ihre Tarife für das Jahr 2009 bekanntzumachen. Es soll zu Preiserhöhungen von bis 25% kommen. Die Eidg. Elektrizitätskommission (ElCom) hatte am Montag angekündigt die Tarife unter die Lupe zu nehmen und allenfalls zu reduzieren. Die ElCom war per Anfang 2008 vom Bundesrat eingesetzt worden, um die Liberalisierung des Strommarktes zu überwachen. Bei unrechtmässigen Preiserhöhungen hat sie das Recht zu intervenieren. Bereits ein Verfahren eröffnet hat die ElCom unter anderem gegen die Netzbetreiberin Swissgrid.


Viele Stromanbieter erklären den Preisanstieg mit den hohen Tarifen, welche Swissgrid für die Nutzung der Höchstspannungsleitungen ab 2009 erheben wird. (awp/mc/pg/31)

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