Wenn das EU-Parlament bei einer späteren Abstimmung dem Abkommen nicht zustimmt, «wird es fallen, also null und nichtig sein», fügte er hinzu. Die Abstimmung der EU-Abgeordneten ist erst für den 10. Februar angesetzt. Die Abstimmung hätte eigentlich noch diese Woche erfolgen sollen, da aber die offiziellen Dokumente zu spät beim Parlament eintrafen, war eine Abstimmung nicht mehr möglich.
EU-Parlament übergangen
Damit wuchs der Ärger unter den Abgeordneten noch zusätzlich. Zuvor waren die Parlamentarier vom EU-Innenministerrat übergangen worden. Dieser hatte das Abkommen noch Ende November verabschiedet und so das EU-Parlament übergangen, das mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ab dem 1. Dezember 2009 erstmals ein Mitentscheidungsrecht in der Justiz- und Innenpolitik bekommen hat.
Zustimmung ungewiss
Der angestaute Ärger könnte Folgen haben. So sagten der deutsche CDU-Abgeordnete Werner Langen und der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, das EU-Parlament werde dem Abkommen nicht zustimmen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der am Donnerstag in Brüssel weilte, zeigte Verständnis für die verärgerten Parlamentarier. Das Vorgehen des Ministerrats im November sei nicht «sehr freundlich» gewesen. «Ich habe Verständnis, wenn Widerstand geleistet wird», sagte der CSU-Vorsitzende weiter.
«Übergangs-Abkommen»
Die neue Regelung gilt als «Übergangs-Abkommen» und ist auf neun Monate befristet. Es soll möglichst rasch durch einen dauerhaften Vertrag ersetzt werden, an dessen Ausarbeitung auch das EU-Parlament teilhaben kann.
CIA nutzt Daten zur Terrorbekämpfung
Der US-Geheimdienst CIA nutzt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 Millionen europäischer Bankdaten des Finanzdienstleisters SWIFT. Das Abkommen mit der EU wurde nötig, da SWIFT künftig europäische Bankdaten nur noch in den Niederlanden und auf einem neuen Server in der Schweiz speichert und nicht mehr in den USA. Damit hätten die USA keinen Zugriff mehr auf diese Daten gehabt.
Vom jetzigen Abkommen sind der Datenverkehr innerhalb der EU sowie jener innerhalb der Schweiz – sofern er über «Swiss Interbank Clearing» (SIC) läuft – nicht betroffen. (awp/mc/pg/35)
