Das wäre denkbar mit Belgien, wo der Finanzdienstleister Swift seinen Sitz hat, oder mit den Niederlanden, wo ein Swift-Server steht. Auf diesem Wege wären dann auch Banküberweisungen ins nichteuropäische Ausland von deutschen Kunden für die USA einsehbar.
Datenschutzbedenken bringen Vertrag zu Fall
Das Swift-Abkommen war am 1. Februar in Kraft getreten. Demnach sollte der Dienstleister Swift, der neun von zehn Bankgeschäften in Europa abwickelt, Daten von EU-Banküberweisungen an amerikanische Terrorfahnder weitergeben. Doch das Europaparlament hatte die Vereinbarung am Donnerstag aus Datenschutzgründen abgelehnt. Damit ist der Vertrag nichtig und muss neu ausgehandelt werden.
EU will neues Abkommen mit den USA
Zugleich betonte der Kommissionssprecher, dass die EU sich bemüht, ein neues Abkommen mit den USA abzuschliessen. «Wir müssen jetzt gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern sehen, was möglich ist. Natürlich gibt es Kontakte.» Die USA zeigten sich in einer ersten Reaktion enttäuscht über die Ablehnung und sprachen von einem «Rückschlag für den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus». (awp/mc/pg/23)
