Die Finanzkrise wie auch die ganze Diskussion ums Bankkundengeheimnis hätten einmal mehr gezeigt, dass in der Schweiz zu negativ gedacht und zu wenig selbstbewusst agiert werde, sagte Mirabaud in seiner Rede. «Oder kennen Sie ein anderes Land, das so defensiv agiert, wenn ein ausländischer Politiker Kritik übt?», fragte er, der sein Amt an den neuen Präsidenten Patrick Odier übergibt. Als Land und als Branche sei in den letzten 20 oder 30 Jahren «vieles richtig gemacht» worden.
Bankenbranche «zur Treibjagd freigegeben»
Die Bankenbranche sei in den letzten 18 Monaten «in seltener Eintracht zur Treibjagd freigegeben» worden, beklagte der Bankier. Auch ihn hätten der Beinahe-Kollaps des globalen Finanzsystems, Skandale wie Madoff oder auch illegales Geschäftsgebaren im Ausland erschüttert und enttäusscht. Dennoch frage er sich, ob man deswegen 100’000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Banken in der Schweiz «täglich beleidigen» dürfe: «Woher kommt nur dieser Hass auf einen Berufsstand und auf eine ganze Branche?»
«Schweiz sehr verwundbar»
Wegen dem durch den Wirtschaftsabschwung verstärkten Wirtschaftspatriotismus vieler Länder sei die Schweiz natürlich sehr verwundbar, so Mirabaud: «Aus diesem Grund muss sich unser Land auch politisch stärker vernetzen.» So müssten Berlin, Paris, London oder Washington aufgerüstet werden, auch durch eine «koordinierte und kohärente Besuchspolitik» des Bundesrates. Auch Peking, Moskau oder Brasilia gehörten auf den Radar.
Aussenpolitisch falsche Prioritäten gesetzt
Aussenpolitisch würden in Bern die falschen Prioritäten gesetzt und manches sei zu wenig koordiniert, kritisierte Mirabaud. «Etwas mehr Sarkozy und etwas weniger Seldwyla würden uns sicher gut anstehen.» Der SBVg-Präsident forderte auch mehr Mittel etwa für die Abteilung für Internationales der Eidgenössischen Steuerverwaltung. «Mitteleinsparungen, Zurückhaltung und Opferbereitschaft stellen nicht die optimalen Rezepte für ein kleines Land dar, wenn es ausländischen Behörden, die über unbegrenzte Mittel verfügen, die Stirne bieten will.»
Roth schlägt universelle Abgeltungssteuer vor
Geschäftsführer Urs Roth warb vor den Medien für den Vorschlag einer universellen Abgeltungssteuer. Der Vorschlag würde fürs Ausland Steuereinnahmen generieren, die Privatsphäre der Kunden bei Schweizer Banken weiter garantieren und den Kunden eine «Brücke zur Steuerehrlichkeit bauen», so Roth. Das System würde die Steueranforderungen der meisten ausländischen Staaten erfüllen und es wäre ab dem ersten Tag funktionstüchtig. Bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung sei die SBVg mit dem Vorschlag auf «sehr grosses Interesse» gestossen.
Verzicht auf Stempelabgabe beschäftigungswirksam
Roth forderte zudem erneut die Abschaffung der Stempelabgabe und unterstrich dies mit einer Studie des Forschungsinstituts BAKBASEL im Auftrag der Bankiervereinigung. Diese sei zum Schluss gekommen, dass die Abschaffung der Abgabe zu einer preisbereinigten Zunahme des Schweizer BIP um 1,2% führen würde, was 6,75 Mrd CHF entspreche. Zudem würde die Beschäftigung um 0,5% steigen. Durch eine schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer über fünf Jahre liessen sich auch die kurzfristigen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen abfedern. (awp/mc/ps/14)
