Die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage sei in vollem Gang. Voraussichtlich würden ein verkürztes Vernehmlassungsverfahren durchgeführt und dem Parlament ein dringliches Verfahren beantragt, schreibt der Bundesrat in der Antwort auf eine Anfrage der SP.
Behandlung des Geschäfts in der Frühjahrssession «unrealistisch»
Eine Behandlung des Geschäfts in der Frühjahrssession hält er jedoch für «unrealistisch». Die Vorlage dürfte darum frühestens in der Sommersession in den Räten behandelt werden. Über konkrete Möglichkeiten, wie der Bund seine Mehrheitsbeteiligung aufgeben könnte, wollte sich der Bundesrat mit Verweis auf die laufenden Arbeiten nicht auslassen.
Entscheid gegen Auslandbeteiligungen bekräftigt
Er bekräftigte aber seinen Entscheid, der Swisscom AG den Erwerb von Auslandbeteiligungen zu untersagen. Die geltenden strategischen Ziele verlangten, dass Beteiligungen langfristig zur Steigerung des Unternehmenswertes beitragen, gut betreut sein und dem Risikoaspekt genügend Rechnung tragen müssten.
Grundversorgungsauftrag mit Risiken verbunden
Die Beteiligung an Telekommunikationsunternehmen mit Grundversorgungsauftrag sei aber mit Risiken verbunden, «die er als Hauptaktionär und Verantwortlicher gegenüber den Steuerpflichtigen» nicht zur tragen bereit sei, schreibt der Bundesrat.
Entscheid hat «nicht geschadet»
Der Entscheid habe der Swisscom auch nicht geschadet: Es handle sich um einen längerfristig ausgerichteten Konzeptentscheid, bei dem kurzfristige Kursschwankungen in Kauf genommen werden müssten. Die Notierung der Swisscom-Aktie sei zwar gesunken, habe sich inzwischen aber zu einem guten Teil erholt.
«Der Bundesrat bedauert dies»
Schliesslich ging der Bundesrat auch auf die Kommunikation der Entscheide zur Swisscom ein. Dabei seien nicht alle Beschlüsse eingehalten worden, was zu Verwirrung geführt habe. «Der Bundesrat bedauert dies».
Dringliche Swisscom-Interpellationen
Im Januar wolle er sich generell mit der Kommunikationspolitik befassen, heisst es in der Antwort auf eine Interpellation der CVP. Die Debatte zu den dringlichen Swisscom-Interpellationen findet am Dienstag im Ständerat, am Mittwoch im Nationalrat statt. (awp/mc/gh)
