Swisscom/Bundesrat: Entscheide von langer Hand vorbereitet

In seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme schreibt der Bundesrat, die GPK verkenne, dass er sich vor seiner Klausursitzung vom 23. November 2005 acht Mal in anderthalb Jahren mit der Bundesbeteiligung an der Swisscom und deren Auslandinvestitionen befasst habe.

Sofortentscheide in Hektik gefällt
Daher sei es nicht entscheidend gewesen, dass die massgeblichen Papiere erst kurz vor der Klausursitzung verteilt worden seien. Die GPK hatte gerügt, die «Sofortentscheide» zur Swisscom seien in Hektik und nach einer «Überrumpelung» durch einen Mitbericht von Christoph Blocher gefasst worden.

Vollständige Privatisierung beschlossen
An seiner Klausursitzung hatte der Bundesrat beschlossen, die Swisscom vollständig zu privatisieren. Gleichzeitig wies er die Unternehmung an, auf Investitionen bei ausländischen Telekomunternehmen mit Grundversorgungsauftrag zu verzichten, Aktien zurückzukaufen oder Dividenden auszuschütten.

Kommunikation nicht optimal verlaufen
Allerdings anerkennt der Bundesrat, dass die Kommunikation seiner Entscheide «nicht in allen Punkten optimal verlaufen ist». Er werde der Kommunikation im Kollegium vermehrt Beachtung schenken und bei wichtigen Beschlüssen, die von den Anträgen der zuständigen Departemente abweichen, die Kommunikation festlegen. (awp/mc/ab)