Swissfirst: Basler Justiz entlastet Pensionskassen von Coop und Roche

Die Untersuchung wurde von der Stiftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt und der Aufsichtsbehörde BVG eingeleitet, um die Aktienverkäufe im Vorfeld des Zusammenschlusses der Swissfirst mit der Bank am Bellevue zu untersuchen. Nach dem Zusammenschluss war der Swissfirst-Aktienkurs deutlich gestiegen. Daraufhin wurden Vorwürfe laut, dass den Pensionskassen Millionengewinne entgangen seien.

Private Vermögensvorteile ausgeschlossen
Private Vermögensvorteile von Personen, die mit der Anlage oder Verwaltung von Vorsorgevermögen betraut sind, sowie von Stiftungsmitgliedern könnten ausgeschlossen werden, heisst es im Communiqué des Justizdepartementes Basel-Stadt vom Freitag.

Keine Hinweise auf zeitgleichen Eigenhandel
Ebenfalls fehlten jegliche Hinweise auf zeitgleichen Eigenhandel. Die betroffenen Pensionskassen hätten keinen Schaden erlitten – auch nicht im Sinne eines entgangenen Gewinnes.

Keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen
Es drängten sich keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen auf, heisst es weiter. Vorbehalten blieben möglicherweise andere Resultate aufgrund von strafrechtlichen Untersuchungen.

Keine Unregelmässigkeiten auch bei Rieter-Pensionskasse
Auch die Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich hatte Abklärungen im Fall Swissfirst durchgeführt. Bei der Rieter-Pensionskasse fand das kantonale Amt für berufliche Vorsorge keine Unregelmässigkeiten. Ausstehehend sind noch die Abklärungen zu der Pensionskasse von Siemens Schweiz.

Noch offen: Transaktionen bei der Fundamenta-Stiftung
Ebenfalls noch offen ist die Untersuchung des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Solothurn, welche die Transaktionen bei der Fundamenta-Stiftung untersucht. Es gebe bis jetzt keine Anhaltspunkte, dass die Stiftung Schaden erlitten habe, erklärte ein Sprecher des Amtes auf Anfrage.

Weitere Untersuchungen
Auch der Zürcher Staatsanwalt Arno Thürig ermittelt in der Swissfirst-Affäre. Eine weitere Untersuchung ist bei der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) im Gange. Beide konnten am Freitag keine Auskunft zum Stand der Untersuchungen geben. Schliesslich klärt auch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) weiterhin ab, wie die Swissfirst-Transaktionen bei der IST- Investmentstiftung für Personalvorsorge und der Bundespensionskasse Publica abgelaufen sind. Bei der Publica wurde allerdings bereits eine externe Untersuchung der Revisionsgesellschaft BDO durchgeführt, die keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten ergab. (awp/mc/ar)

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