Hinter Swissgrid stehen die Elektrizitätsunternehmen Atel, BKW, CKW, EGL, EOS, NOK und EWZ. Die Wettbewerbskommission (Weko) war 2005 zum Schluss gekommen, dass ihre Fusion zu Swissgrid in verschiedenen Gebieten der Schweiz zu einer marktbeherrschenden Stellung des neuen Unternehmens führe. Sie bewilligte das Vorhaben deshalb nur unter zahlreichen Auflagen. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (Reko/Wef) liess den Zusammenschluss im vergangenen Mai dann bedingungslos zu. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun bestätigt und die Beschwerde der Weko in einem Grundsatzurteil abgewiesen.
Kein wirksamer Wettbewerb
Laut den Lausanner Richtern dürfen die Wettbewerbsbehörden entgegen der Auffassung der Weko einen Zusammenschluss nur dann verbieten oder mit Auflagen versehen, wenn im fraglichen Markt überhaupt wirksamer Wettbewerb besteht. Das sei im Bereich der Höchstspannungsanlagen weder vor noch nach der Fusion der Fall. Vielmehr bestehe hier ein natürliches Monopol. In der Schweiz gebe es nur ein einziges, integrales Übertragungsnetz, dessen Leitungen im Eigentum der sieben betroffenen Unternehmen stünden. Das Netz werde von diesen gemeinsam genutzt und betrieben. Ein angeschlossener Nachfrager habe keine Ausweichmöglichkeiten.
Konkurrenz wird nicht ferngehalten
Der Zusammenschluss verdränge keine Konkurrenten vom Markt und halte dies auch nicht davon fern. Beim Höchstspannungsnetz bestehe demnach weder aktuell noch in absehbarer Zukunft potenziell Wettbewerb. Damit sei vom Kartellrecht her kein Platz für ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörden im Rahmen der Fusionskontrolle.
Entschädigung für Elektrizitätsunternehmen
Die Weko muss die sieben Elektrizitätsunternehmen für das bundesgerichtliche Verfahren mit 20’000 CHF entschädigen. Swissgrid hat ihren Betrieb bereits im vergangenen Dezember aufgenommen, nachdem das Bundesgericht der Beschwerde der Weko im Sommer die aufschiebende Wirkung verweigert hatte.
Mit dem zentralen Netzbetreiber soll das schweizerische Übertragungsnetz der Stromordnung der EU angepasst werden. In der Swissgrid in Laufenburg sind rund 130 Personen mit der Überwachung und Steuerung des etwa 6700 Kilometer langen Höchstspannungsnetzes beschäftigt. (awp/mc/pg)
