Der Staatsrat hatte um den Termin gebeten, weil der so genannte «Scudo fiscale» auf dem Tessiner Finanzplatz grossen Schaden anzurichten droht. Der Abfluss von italienischen Kundengeldern könnte zum Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen führen. Ziel der italienischen Offensive ist es, «den Bankenplatz Lugano trockenzulegen», wie der italienische Finanzminister Giulio Tremonti erklärte.
Ratschläge und Forderungen
Die Tessiner Regierung will Merz nun klar machen, dass die Schweiz weiterhin eine standhafte Haltung gegenüber Italien einnehmen muss, wie die Tessiner Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Die drei Staatsräte Gabriele Gendotti, Laura Sadis (beide FDP) und Luigi Pedrazzini (CVP) wollen Merz aber nicht nur Ratschläge erteilen, sondern auch eine Reihe von Forderungen präsentieren. Eine betrifft die Lancierung einer Steueramnestie auf Bundesebene.
Geldfluss nach Italien soll gedrosselt werden
Zudem möchte die Tessiner Regierung den Geldfluss nach Italien drosseln. Möglich wäre dies zum Beispiel, indem dem südlichen Nachbarn weniger Steuererträge abgeliefert werden. Die Schweiz erhebt auf die Löhne der 55’000 italienischen Grenzgänger eine Quellensteuer, deren Ertrag zu 40% an Italien fliesst. Im Tessin wurde der Ruf laut, Italien künftig einen geringeren Betrag abzuführen, zumal etwa Österreich bloss 12,5% der Grenzgängereinnahmen erhält. Es gelte, eine mögliche Neuorientierung der Vereinbarung über die Grenzgänger zu prüfen, heisst es im Communiqué der Tessiner Staatskanzlei.
Interregionale Projekte auf Eis gelegt
Die Tessiner Regierung hat bereits auf die italienischen Angriffe reagiert, indem sie die Finanzierung von einigen Interreg-Projekten auf Eis gelegt hat. Zudem hat sie beantragt, ein für den 23. November anberaumtes Treffen der italo-schweizerischen Arbeitsgemeinschaft «Regio Insubrica» zu annullieren. (awp/mc/pg/21)
