Die Anwälte des Besitzer von zahlreichen Einkaufszentren, Bürogebäuden und Fünf-Sterne-Hotels in Irland, Grossbritannien, Frankreich und den USA hatten argumentiert, dass ihr Mandant alle Rückzahlungen leisten könne und diese Papiere deshalb nicht unter das Dach der National Asset Management Agency (NAMA) gehörten, wie die Bad Bank offiziell heisst. Der öffentlichkeitsscheue Immobilienentwickler hatte eigens den Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz als Zeugen in dem Prozess benannt. Das Gericht lehnte die Klage aber ab, denn die Regierung habe mit ihrem Gesetz «angemessen reagiert auf die sehr ernste Finanzlage, in der sich der Staat selbst befindet und welche besonders relevant für die Finanzinstitute im Land ist».
Staatliche Deponie für Banken-Giftmüll
Eine Annahme der Klage hätte die Erholung des Landes von der Finanzkrise erschweren können. Denn die NAMA braucht Anleihen in ihrem Portfolio, die von Gläubigern bedient werden können. Andernfalls fehlt es ihr an flüssigem Kapital, das sonst der klamme Staat aufbringen müsste. Der geht aber selbst finanziell im Krückstock: Allein in diesem Jahr dürfte die Neuverschuldung mit 32 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes liegen. Das ist mehr als zehn Mal so viel, wie der EU-Stabilitätspakt erlaubt.
Ankauf von Anleihen von rund 73 Mrd Euro
Die NAMA kann Anleihen im Wert von rund 73 Mrd. Euro erwerben. Damit sollen sich die irischen Banken von riskanten Papieren trennen können, die sie vor der Finanzkrise angehäuft hatten, indem sie leichtsinnig Kredite vergeben hatten. Mit einem Viertel der Summe sollen Kredite übernommen werden, die Erlöse generieren. Die Agentur geht davon aus, in den kommenden zehn Jahren einen Gewinn von 1 Mrd. Euro zu erzielen. Bei schlechter Marktentwicklung könnte aber auch ein Verlust von 800 Mio. Euro entstehen. (awp/mc/ps/19)
