In der Sommersession soll das Parlament dann entscheiden, ob die Schweiz in Fällen von schwerer Steuerhinterziehung von UBS-Kunden der USA Amtshilfe gewähren soll. Die Vorstände der Konferenzen der Finanzdirektoren (FDK) und der Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) empfehlen dringend, dies zu tun, wie sie in einer Stellungnahme festhalten, die sie am Dienstag veröffentlichten. Die Bedeutung des Abkommens für die Schweiz sei «nicht zu unterschätzen».
Beziehungen zu den USA in Gefahr
Sollte das Abkommen nicht angewendet werden, wäre der Schaden aus Sicht der Kantone grösser, als der Schaden, der durch das umstrittene Vorgehen entstehen könnte. «Die negativen Konsequenzen (…) überwiegen unseres Erachtens die rechtsstaatlichen Bedenken.» Bei einer Ablehnung sehen die beiden FDK und VDK nebst der UBS selbst auch die Beziehungen zu den USA in Gefahr – es handle sich dabei um den zweitgrössten Exportmarkt für die Schweiz. Ausserdem befürchten sie einen Imageverlust im Ausland, da die Verlässlichkeit der Schweiz in Frage gestellt würde.
Kantone wollen miteinbezogen werden
Schliesslich sprechen sich die Kantone auch gegen die Verknüpfung des Abkommens mit der Regelung von überrissenen Boni und der Problematik der zu grossen Grossbanken («too big to fail») aus. Der Bundesrat müsse dabei seriös vorgehen – und vor allem auch die Kantone einbeziehen. Dafür reiche aber die Zeit bis im Sommer nicht. Das Abkommen steht auf der Kippe, weil SVP und SP es gemeinsam versenken könnten. Die SVP lehnt es grundsätzlich ab. Die SP knüpft ihre Zustimmung an die Bedingung, dass für Boni und Grossbanken-Frage eine Lösung verbindlich beschlossen wird. Gegen eine Verknüpfung wenden sich die Mitte-Parteien, die das Abkommen durchwinken wollen. (awp/mc/ps/27)
