Das Ständeratsbüro beschloss mit 5 zu 1 Stimmen, bei seiner Position zu bleiben, wie Ständeratspräsidentin Erika Forster (FDP/SG) vor den Medien sagte. Vergangene Woche hatte es mit 4 zu 2 Stimmen beschlossen, den Entscheid zu vertagen. Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP/AG) bedauerte dies. Angesichts der Tragweite der Ereignisse rund um die UBS befürworte das Nationalratsbüro die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Zumindest hätte es dem Nationalrat ermöglichen werden sollen, noch in dieser Session zu entscheiden.
Diese Session hächstens Debatte möglich
Nun kann der Nationalrat in der laufenden Session höchstens eine Debatte führen. Eine solche wäre dann möglich, wenn die SP oder die SVP wie angekündigt Ordnungsanträge einreichen und diese vom Plenum angenommen werden. Die SP hatte vergangene Woche angekündigt, sie wolle den Nicht-Entscheid des Ständeratsbüros als «Nein» interpretieren und damit dem Nationalrat ermöglichen, seinen Beschluss noch in der laufenden Session zu fällen.
Bruderer: Ball beim Ständeratsbüro
Die Parlamentsdienste zeigten sich aber skeptisch, was die rechtliche Lage betrifft. Am Dienstag erteilte auch Pascale Bruderer ihrer Partei eine Absage: «Ein Entscheid in der laufenden Session ist nicht möglich», sagte sie. Der Ball liege beim Ständeratsbüro. Das Nationalratsbüro hatte dem Ständeratsbüro am Dienstag vorgeschlagen, sich provisorisch für oder gegen eine PUK auszusprechen. Dies hätte dem Nationalrat den Entscheid ermöglicht. Das Ständeratsbüro hätte auch mit einem Vorbehalt Ja zu einer PUK sagen könne.
Ständeratsbüro: Warten auf GPK-Bericht
Das Büro der kleinen Kammer lehnte aber alle drei Varianten ab. Es sei der Auffassung, dass auch ein provisorischer Entscheid zum jetzigen Zeitpunkt falsch sei, erklärte Forster. Das Ständeratsbüro wolle erst entscheiden, wenn der für den 31. Mai angekündigte Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vorliege. Von diesem Bericht nämlich hänge ab, ob es eine PUK brauche oder nicht. Forster und Bruderer betonten, dass die Aussprache «in gegenseitigem Respekt und Verständnis» stattgefunden habe. Die Nationalratspräsidentin hatte vergangene Woche den Nicht-Entscheid des Ständeratsbüros kritisiert. (awp/mc/ps/35)
