Ein Teil der WAK wollte den Bundesrat beauftragen, sich «mit allen Mitteln» für eine Verantwortlichkeitsklage einzusetzen. Der Bundesrat sollte insbesondere beim Verwaltungsrat der UBS auf dieses Ziel hinwirken. Wenn die damaligen Organe für ihr Handeln nicht einstehen müssten, wäre dies «mehr als stossend», befanden die Befürworter.
Linke will Ex-Kader zur Rechenschaft ziehen
Die Gegner argumentierten, dass es in erster Linie Sache der UBS sei, über eine Klage zu entscheiden. Sie zeigten zudem Verständnis für die diesbezügliche Zurückhaltung der Grossbank. Die Linke hat in den letzten Monaten wiederholt gefordert, dass die ehemaligen Verantwortlichen der UBS zur Rechenschaft gezogen werden. Der Bundesrat bekräftigte vor kurzem in seiner Antwort auf Forderungen der Geschäftsprüfungskommissionen, dass der Bund keine Klage plant.
WAK gegen Sparmassnahmen in der Landwirtschaft
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) stellt sich gegen Sparmassnahmen in der Landwirtschaftspolitik. Für 2012 und 2013 will sie die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittel um 130 Mio CHF aufstocken. Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 19 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung, am bisherigen Zahlungsrahmen festzuhalten, teilten die Parlamentsdienste weiter mit. Im Rahmen des Sparprogramms hatte der Bundesrat die Mittel etwas gekürzt. Nach seinem Willen sollen in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 6,728 Mrd CHF eingesetzt werden. Den Löwenanteil – 5,614 Milliarden – machen die Direktzahlungen aus. 763 Mio fliessen in Produktion und Absatz, 351 Mio in Sozialmassnahmen.
Mehr Mittel für Produktion und Sozialmassnahmen
Die WAK möchte in erster Linie den Kredit für Produktion und Sozialmassnahmen aufstocken. Kürzungen seien im aktuell schwierigen Umfeld der Landwirtschaft nicht angezeigt, befand die Mehrheit. Abgelehnt hat die WAK einen Antrag, wonach der Zahlungsrahmen auf die Zeitspanne 2012 bis 2015 ausgedehnt werden sollte. (awp/mc/ps/26)
