Dies sagte Leuthard der «Berner Zeitung». Diese Information sollte noch vor der Bilanzkonferenz vom 10. Februar erfolgen. «Dann wird vielleicht auch alles erklärbarer.» Das sei in einer solchen Situation wichtig. «Die Leute auf der Strasse müssen wissen, wie viel die UBS-Banker an Fixlöhnen und an variablen Entschädigungen bezogen haben. Und zwar schnell», sagte Leuthard.
Kurer verweist auf den 10. Februar
UBS-Präsident Peter Kurer erklärte daraufhin am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) gegenüber dem Schweizer Fernsehen «SF», «wir haben die Position von Frau Leuthard zur Kenntnis genommen und werden es sicher nochmals diskutieren». Er gehe aber davon aus, dass die UBS wie angekündigt am 10. Februar informieren werde. Das hänge auch mit börsenrechtlichen Vorschriften zusammen, sagte Kurer. Es sei niemandem gedient, wenn man die Dinge nun überstürze, nur um sie später wieder korrigieren zu müssen. Die UBS könne die internen Prozesse «nicht ad hoc derart beschleunigen».
«Aggressivste Politik im Salärbereich»
Kurer betonte, variable Lohnkomponenten ermöglichten es, in einer Krise die Lohnkosten rasch stark zu reduzieren. «Wir werden unsere gesamten Saläre – Fixsaläre und variable Lohnkompenenten – in einem Beitrag reduzieren, der Milliarden höher ist als die sechs Milliarden, die die Schweizer Regierung in die UBS einbezahlt hat». Die UBS habe die Bonuszahlungen in der gesamten Industrie am stärksten heruntergefahren. Sie verfolge die «aggressivste Politik» im Salärbereich.
«Boni-Debatte nicht zur Hatz auf die UBS werden lassen»
Unterstützung erhielt Kurer von Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Das Volumen der «variablen Löhne» bei der UBS habe gegenüber dem Vorjahr um 80% abgenommen, sagte er der «SonntagsZeitung». Im Vorjahr hatten sie rund 10 Mrd CHF betragen. Verwaltungsrat und Topmanagement müssten ganz verzichten, hielt der Finanzminister fest. «Wir müssen aufpassen, dass die Boni-Debatte nicht zur Hatz auf die UBS wird, die sie und damit die Volkswirtschaft unnötig schwächt», mahnte Merz.
FINMA bleibt auf Tauchstation
Auch Jean-Pierre Roth, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), steht hinter dem Entscheid der Finanzmarktaufsicht (FINMA), Milliarden-Boni bei der angeschlagenen UBS zu genehmigen. Der Entscheid sei ausgewogen. FINMA-Präsident Eugen Haltiner habe mit der «UBS sehr hart verhandelt und das Minimum durchgesetzt», sagte Roth dem «SonntagsBlick». Die FINMA selbst blieb auch am Wochenende auf Tauchstation und nahm nicht Stellung zur strittigen Boni-Frage.
Rechte der Aktionäre stärken
Mehrere ausländische Regierungen hatten jenen Banken, denen der Staat zur Hilfe eilen musste, Obergrenzen für Managerlöhne auferlegt. Nach Ansicht von Bundesrätin Leuthard ist es «nicht die Sache des Staates, festzulegen, wie hoch die Löhne des Managements sein dürfen». Dafür seien die Aktionäre zuständig. Deshalb wolle der Bundesrat auch die Rechte der Aktionäre stärken.
Merz: Keine weiteren Staatshilfen für UBS nötig
Weitere Staatshilfen sind gemäss Angaben von Bundesrat Merz bei der UBS nicht nötig. «Die wichtige Kernkapitalquote liegt derzeit über 11% – bei der Credit Suisse sogar 13% – das sind Werte über dem Internationalen Standard», sagte Merz der «SonntagsZeitung». Merz machte allerdings eine Einschränkung: «Wenn die weltweite Rezession katastrophale Ausmasse annehmen würde, wenn also zum Beispiel drei amerikanische und ein europäischer Autoproduzent gleichzeitig Pleite gingen, würde das den Kapitalmarkt so sehr beanspruchen, dass auch unsere Banken tangiert wären.» (awp/mc/ps/06)
