Alle Leute mit Einkommen bis 7000 Franken im Monat sollen höhere Renten erhalten. Begründung der linken Wohltäter: Damit solle die von der Bundesverfassung garantierte gewohnte Lebenshaltung auch gewährleistet werden. Heute sichert die berufliche Vorsorge zusammen mit der AHV rund 60% des letzten Einkommens. Dieses bewährte und unbestrittene Leistungsziel soll nun auf 80% für Leute mit Einkommen bis 5000 Franken im Monat und auf 70% für Einkommen bis 7000 Franken hinaufgeschraubt werden.
Die in der Vorwahlkampzeit immer militanteren Gewerkschaften lancieren damit eine Grundsatzdiskussion über die Höhe der Renten und auch über das Leben im Alter in Würde. In gewohnt demagogischer Manier präsentieren sie natürlich keine konkreten Lösungsansätze. Ebenso vergeblich sucht man Finanzierungsmodelle. «Es ist durchaus machbar», behauptet kühn und nebulös der Chef des Gewerkschaftsbundes, Nationalrat Paul Rechsteiner. An Ideen scheint es den «Yes we can»-Genossen aber nicht zu fehlen: Die Palette reicht von Erhöhungen der Mehrwertsteuer bis zu zusätzlichen Arbeitgeberbeiträgen für die Sozialwerke. Vollkommen ausgeblendet werden hingegen alle Fragen nach der Verträglichkeit dieser Massnahmen für den Werkplatz Schweiz und die KMU, nach der schon jetzt arg strapazierten Solidarität zwischen den Generationen und zusätzlichen Belastungen des Mittelstandes. Kurz gesagt: Gewerkschaftsbund und Unia wollen nichts anderes, als die Umverteilung in unserer Gesellschaft kräftig zu forcieren. (sgv – Lu)
