Der Vorstoss war von der SVP eingebracht und vom Nationalrat Anfang Oktober 2007 gegen den Willen des Bundesrates mit 98 zu 88 Stimmen angenommen worden. Die Ständeratskommission spricht sich nun dagegen aus, weil es an verlässlichen Grundlagen für die Steuersenkung um 3,7 Mrd CHF fehle.
Keine abschliessende Beurteilung möglich
Laut WAK-Mehrheit lässt sich noch nicht beurteilen, ob und wie weit eine derart massive Steuerreduktion dem Wirtschaftsstandort zugute käme. Auch zur Bestimmung der begünstigten Unternehmenstypen und Branchen lägen zu wenig Informationen vor. Zudem müssten die Steuerausfälle bei den Ausgaben oder durch die Erhöhung anderer Steuern – am ehesten der Mehrwertsteuer – kompensiert werden.
Minderheit setzt sich für Überweisung der Motion ein
Die Kommissionsminderheit wird sich im Plenum für die Überweisung der Motion einsetzen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie ist überzeugt, dass die Steuererleichterung einen Investitionsanstieg zur Folge hätte und die Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz verbessern würde.
Mehrheit für FDP-Nationalratsmotion
Von der WAK unterstützt wird eine FDP-Nationalratsmotion, so weit sie eine nicht bezifferte Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen verlangt. Mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen strich die Kommission die Forderung, den Standort Schweiz gezielt mit einer Flexibilisierung bei der Besteuerung der unterschiedlichen Ertragsarten zu stärken.
Zum einen will sich die WAK zur Zeit auf die Senkung der Gewinnsteuern konzentrieren. Zum andern müsse erst abgeklärt werden, inwiefern eine differenzierte Behandlung der Ertragsarten mit den verfassungsmässigen Geboten der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vereinbar wäre. (awp/mc/pg)
