Die Kredite sind an strenge Bedingungen geknüpft. Der zweitgrösste US-Autohersteller Ford lehnte das Hilfsangebot ab, weil er auf eigene Faust weitermachen könne. Bush stellte unmissverständlich klar, dass seine Regierung praktisch keine Wahl gehabt habe. Ohne die Hilfen drohe der Autoindustrie ein «unkontrollierter Zusammenbruch», der die Rezession weiter verschärft hätte.
Erste Tranche
In einer ersten Tranche sollen 13,4 Milliarden Dollar ausgezahlt werden, und in einer zweiten Rate im Februar weitere vier Milliarden Dollar. Das Geld kommt aus dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket, das eigentlich ausschliesslich für den Finanzsektor gedacht war. Die Regierung erhalte im Gegenzug stimmrechtslose Aktien.
«Die Autobauer müssen die Kredite zurückzahlen»
Trotz aller auch langfristigen Probleme der US-Autohersteller stellte Bush unmissverständlich klar: «Die Autobauer müssen die Kredite zurückzahlen». Zu den Bedingungen gehört, dass die Unternehmen ihre Kosten kappen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken, um etwa mit ausländischen Produzenten in den USA konkurrieren zu können. Arbeitnehmer und Gewerkschaften müssten zu Einschnitten auch bei Sozialleistungen bereit sein. Wenn dies nicht innerhalb der nächsten Monate gelingen sollte, müssten Insolvenzverfahren mit Gläubigerschutz nach US-Muster ins Auge gefasst werden.
Ohne rasche Hilfen droht Insolvenz
Vor allem General Motors und der ehemaligen Daimler-Tochter Chrysler drohte ohne rasche Hilfen die Insolvenz. Nachdem ein Milliarden-Rettungspaket im US-Senat gescheitert war, lag das Schicksal der Autobauer mit ihren mehreren hunderttausend Mitarbeitern in den Händen des scheidenden US-Präsidenten.
Unverantwortliches Handeln
«Das amerikanische Volk möchte, dass es die Automobilhersteller schaffen, und das hoffe ich auch», sagte Bush. Zwar habe er als Anhänger der freien Marktwirtschaft schwere Einwände gegen derartige Staatshilfen, aber es gebe derzeit keine Alternative. «Die Autoindustrie inmitten der Wirtschaftskrise einem Zusammenbruch auszusetzen, wäre unverantwortliches Handeln gewesen.» Experten machten in ersten Reaktionen deutlich, dass die gut 17 Milliarden Dollar lediglich eine Überbrückungs-Hilfe für einige Monate bedeute. Die längerfristige Sanierung komme auf den künftigen Präsident Barack Obama zu, der am 20. Januar sein Amt antritt.
Ford will keinen Gebrauch machen
Ford Motor will von dem milliardenschweren Kreditangebot der Regierung keinen Gebrauch machen. Ford befinde sich in einer anderen Lage als die Konkurrenten General Motors und Chrysler, betonte Konzernchef Alan Mulally. «Wir benötigen keine kurzfristige finanzielle Hilfe von der Regierung.»
Unter «normalen Umständen» auch ein Insolvenzverfahren nach US-Muster
Mehrfach deutete Bush an, dass unter «normalen Umständen» auch ein Insolvenzverfahren nach US-Muster eine Lösung gewesen wäre. Eine Insolvenz mit Gläubigerschutz nach US-Recht (Chapter 11) bietet notleidenden Unternehmen grundsätzlich die Chance zur Sanierung. So können etwa Gewerkschaften zu erheblichen Zugeständnissen gebracht und die Abzahlung der Kredite ausgesetzt werden. Auf diese Weise warfen etwa fast alle grossen US-Fluggesellschaften in der Vergangenheit viel Ballast ab. In Deutschland hat die GM-Tochter Opel einen solchen Insolvenzfall bereits grundsätzlich nach einer Staatsbürgschaft über gut eine Milliarde Euro gefragt. Die Autokonzerne lehnen eine Insolvenz als Weg zur Sanierung strikt ab, weil sie fürchten, dann noch weniger Autos verkaufen zu können und aus der Abwärtsspirale nicht mehr herauszukommen. Zugleich verschärften die Autobauer ihre Sparmassnahmen. Bei Chrysler stehen von diesem Freitag an alle Bänder einen ganzen Monat lang still. Die Opel-Mutter GM stoppte vorläufig die Bauarbeiten an einem Zukunfts-Werk für sparsame Motoren. Berichte über neue Fusionsgespräche mit Chrysler wies GM unterdessen zurück.
Steiler Absturz des US-Automarkts
Der steile Absturz des US-Automarkts setzte sich laut jüngsten Aussagen der Branche auch im Dezember praktisch ungebremst fort. Ford kündigte nun als neue Sparmassnahme an, im Januar zehn Werke in Nordamerika für mindestens eine Woche zu schliessen. So soll die Produktion wie geplant im ersten Quartal um fast 40 Prozent gestutzt werden. (awp/mc/gh)
