«Das jahrzehntelange Schema der Credit Suisse, sich über die Regeln hinwegzusetzen, die für unsere Finanzinstitutionen gelten, entzogen unserem System die Legitimität, die für den seinen Erfolg unabdingbar ist.»
Busse von 536 Mio. Dollar – keine Strafverfolgung
Die CS hatte den Vergleich mit verschiedenen US-Regierungsstellen am Mittwochabend Schweizer Zeit bekannt gegeben. Mit der Zahlung von 536 Mio USD wendet sie die Strafverfolgung ab, die ihr wegen der Missachtung von Sanktionen der USA drohte.
Illegale Transaktionen von mehr als 1,6 Mrd. Dollar
Ins Visier der US-Behörden war die Bank wegen des von Zürich aus betriebenen Zahlungsverkehrs geraten. Das US-Justizdepartment erklärte, die CS habe zwischen Mitte der 1990er-Jahre bis 2006 illegale Transaktionen von mehr als 1,6 Mrd USD abgewickelt. Die grosse Mehrheit der nach amerikanischem Recht verbotenen Transaktionen betraf nach Angaben der US-Behörden den Iran. Auch der Sudan, Birma, Kuba und Libyen sind in den Gerichtsakten erwähnt.
«Bewusst und willentlich gegen US-Sanktionsregeln verstossen»
Die Bank räumt in der Vereinbarung ein, dass sie «bewusst und willentlich gegen US-Sanktionsregeln verstossen oder diese zu umgehen versucht» habe. Dies geht aus den in Washington beim Gericht eingereichten Dokumenten hervor.
«Die Vereinbarung, die wir heute bekannt geben, stellt sicher, dass die Credit Suisse sich mit Blick auf ihre eigenen finanziellen Gewinne nicht erneut über das Gesetz hinwegsetzen wird», erklärte Holder an der Pressekonferenz. «Dieser Fall zeigt, was passiert, wenn eine prominente Bank Sanktionen ignoriert und für ein gefährliches und repressives Regime Geld transferiert», sagte der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Robert Morgenthau vor der Presse. «Banken müssten wissen, dass sie eine hohe Strafe zahlen müssen, wenn sie gegen Sanktionen verstossen und mit dem Iran handeln.»
CS leitete 2005 interne Untersuchung ein
Aufgrund der amerikanischen Vorwürfe hatte die CS nach eigenen Angaben bereits im 2005 eine interne Untersuchung eingeleitet, die mittlerweile abgeschlossen ist. Seit 2007 bestünden keine Geschäftsbeziehungen mehr mit Ländern, Personen oder Einheiten, die unter US-Sanktionen fallen, stellte die Bank am Mittwoch klar.
Weiter unter Beobachtung
Die Geschäftspraktiken der Bank werden aufgrund der Vereinbarung mit den US-Behörden noch einige Zeit scharf überwacht. Dies geschieht unter Einbezug der Eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA). Im Prinzip ist die Strafverfolgung nur aufgeschoben: Lässt sich die Bank während zwei Jahren etwas zuschulde kommen, das den Auflagen zuwiderläuft, kann die Strafverfolgung wieder aufgenommen werden. Die CS hat sich unter anderem verpflichtet, dass Angestellte, die mit Dollartransfers oder mit dem Wertpapierhandel in Dollar zu tun haben, eine Schulung absolvieren müssen. Vermittelt werden die Sanktionsbestimmungen zum Iran der UNO, der EU und der USA.
Lloyds zahlte Busse über 350 Mio. Dollar
Die CS ist nach Informationen der FINMA die vierte nicht-amerikanische Bank, welche wegen diesem Thema gebüsst wird. Nach früheren Angaben der US-Justiz wurde gegen neun europäische Banken ermittelt. Bekannt ist die Strafzahlung der britischen Bank Lloyds TSB in Höhe von 350 Mio USD wegen verbotenen Finanztransaktionen mit dem Iran und Sudan. (awp/mc/pg/20)
