Aber schon bis 2015 soll das Defizit deutlich gesenkt werden, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Katalog von Empfehlungen hervorgeht. Vorgelegt wurde der Katalog vom Demokraten Erskine Bowles und dem Republikaner Alan Simpson, die sich den Vorsitz der Kommission teilen. Die übrigen 16 Mitglieder müssen die Vorschläge noch absegnen, bevor das Gremium dann im Dezember eine endgültige Version verabschiedet – als eine Art Wegweiser für kommende Beratungen beider Kongressparteien.
Begrenzung der Rentenerhöhungen und Anhebung des Rentenalters
Nach US-Medienberichten sind Teile der Empfehlungen innerhalb der Kommission selbst äusserst umstritten. Ein Sprecher des Weissen Hauses, Bill Burton, sagte zurückhaltend, die Vorschläge der Vorsitzenden seien lediglich «ein Schritt im Prozess». Zu den drastischsten Ideen zählen eine Begrenzung der Rentenerhöhungen und eine stufenweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre. Ausserdem empfehlen Bowles, der unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton Stabschef im Weissen Haus war, und Ex-Senator Simpson eine Reform des Steuersystems. Demnach sollen die Steuersätze gesenkt, aber im Gegenzug alle Steuervergünstigungen gestrichen werden.
Mögliche Einsparungen von fast 200 Milliarden Dollar
Insgesamt werden in dem Vorentwurf allein bis 2015 mögliche Einsparungen in Höhe von fast 200 Milliarden Dollar bei inländischen Programmen und bei der Verteidigung aufgezeigt. Das Haushaltsdefizit soll dann auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heruntergefahren sein. 2009 hatte es angesichts der Rettungsmassnahmen für den Finanzsektor und eines massiven Konjunkturprogramms eine Rekordhöhe von 1,6 Billionen Dollar erreicht, das sind 10,6 Prozent des BIP. Präsident Obama hatte die Kommission im Februar eingesetzt. Nach der jüngsten Schlappe seiner Demokraten bei der Kongresswahl, die zum Teil auch auf Unmut über die Ausgabenpolitik der Regierung zurückgeführt wird, steht er unter noch stärkerem Sparzwang. (awp/mc/ss/24)
