Nach dem Senat stimmte am Dienstag auch das Repräsentantenhaus für ein Gesetz, nach dem Hersteller bis 2020 den Durchschnittsverbrauch ihrer Wagen um 40 Prozent senken müssen. Es ist das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass das entsprechende Rahmengesetz geändert wird.
George W. Bush muss noch unterzeichnen
Die Vorlage muss nun noch von Präsident George W. Bush unterzeichnet werden, voraussichtlich bereits an diesem Mittwoch. Er hatte eine Vetodrohung fallengelassen, nachdem zuvor auf Druck des Weissen Hauses ein Vorschlag zur Streichung milliardenschwerer Steuererleichterungen für Ölfirmen aus dem Entwurf entfernt worden war. Das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus billigte die Vorlage mit 314 zu 100 Stimmen.
Förderung von Biokraftstoffen
Das Gesetz sieht überdies die Förderung von Biokraftstoffen vor. So soll bis zum Jahr 2022 sechsmal mehr Ethanol verwendet werden als bisher, was vor allem der Landwirtschaft zugutekommt. Zudem unterstützt das Gesetz als Teil des Kampfes gegen den Klimawandel die Forschung zur Speicherung von Treibhausgasen.
Wendepunkt in der Energiepolitik
Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, nannte das Gesetz «einen historischen Wendepunkt in der Energiepolitik». Es verringere die Nachfrage nach ausländischem Öl und fördere nichtfossile Brennstoffe, wodurch der Ausstoss von Treibhausgasen zurückgefahren werde. (awp/mc/ab)
