Verhandlungen mit EU zu Galileo und EGNOS startklar

Dies bestätigten EU-Rats- und Diplomatenkreisen gegenüber der Nachrichtenagentur SDA in Brüssel. Deshalb befindet es sich nun als so genannter A-Punkt auf der Agenda des Ministerrats. Diese Punkte werden im Normalfall beim Rat nur noch abgesegnet.


Verhandlungsmandat im März 2009 beschlossen
Der Bundesrat hatte bereits im März 2009 das Schweizer Verhandlungsmandat beschlossen – unter anderem mit dem Ziel, einen weitgehenden Zugang zu den Dienstleistungen des Systems zu erhalten. Die Schweiz will ihre Beteiligung an den beiden Programmen auch unter der neuen EU-Verantwortung fortsetzen.  Bisher war die Schweiz als Mitglied der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) an den Projekten beteiligt. Vor allem wirtschafts-, aussen- und sicherheitspolitische Interessen werden als Gründe für die Verhandlungen von Schweizer Seite angeführt.


Interesse der Industrie
«Die Schweizer Industrie ist interessiert daran, bei den Ausschreibungen für Galileo teilnehmen zu können», erklärt Daniel Klingele, Sprecher der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel. Kontakte zwischen der EU und der Schweizer Industrie würden bestehen. Ob Schweizer Unternehmen später uneingeschränkt mitbieten können, wird Gegenstand der Verhandlungen sein. Mit Galileo will die EU ein modernes, auf 30 Satelliten beruhendes, System aufbauen, das unter ziviler Kontrolle steht. Dies im Gegensatz zum vom US-Militär kontrollierten GPS, das in Krisen- oder Kriegszeiten auch schon seitens der USA abgeschaltet wurde.


Mögliche Anwendungsbereiche von Galileo sind primär der Flug-, Schifffahrts-, Schienen- und Strassenverkehr. «Aber auch die Netzwerksynchronisierung im Energiesektor, der Bereich e-commerce der Versicherungs- und Bankenbranche sowie die Rettungs- und Katastrophendienste könnten von Galileo profitieren», erklärt Klingele.


Langer Weg von der ESA zur EU
Für die Umsetzung der EU-Pläne wurde 2004 ein Rahmenabkommen zwischen der EU und der ESA unterzeichnet. Für das globale Navigationssystem Galileo wurden die ersten Projektphasen noch unter Verantwortung der ESA durchgeführt. Seit Juli 2008 ist die EU für die beiden Programme EGNOS und Galileo zuständig, ein Grossteil der Arbeiten wird von der ESA ausgeführt. «Die EU hat erkannt, wie wichtig der Weltraum ist», erklärt dazu Urs Frei, stellvertretender Leiter Raumfahrt beim Eidg. Departement des Inneren (EDI). Mit der Verankerung der Raumfahrtpolitik im Vertrag von Lissabon findet der Weltraum offiziell auch erstmals Einzug in einen EU-Vertrag. 


Die Schweiz ihrerseits hat seit Oktober 2008 eine eigene Weltraumpolitik, die nur in internationaler Zusammenarbeit erfolreich sein kann. Deshalb muss sich die Schweiz laut Frei überlegen, wie sie sich positionieren will. «Es liegt auf der Hand, dass sich die Schweiz bei den Europäern weiter engagiert», so Frei, statt bei Russland oder den USA.


Optimale Bedingungen schaffen
In den ersten Verhandlungsrunden wird zu klären sein, was in ein bilaterales Abkommen aufgenommen werden soll und welche Bereiche schon anderweitig geregelt sind. Vorbildcharakter für die Verhandlungen könnte ein bilaterales Abkommen haben, das die EU mit Norwegen abgeschlossen hat. Der Bundesrat will mit dem Abkommen optimale Bedingungen für die schweizerische Raumfahrts- und Dienstleistungsindustrie bei der Auftragsvergabe schaffen. Zudem wird ein Einsitz- und Mitspracherecht in den massgeblichen EU-Gremien angepeilt. (awp/mc/ps/21)

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