Der Stellenabbau wäre auch dann nicht zu verhindern gewesen, wenn die WestLB-Eigentümer im vergangenen Sommer einer Fusion mit der LBBW zugestimmt hätten, sagte Rüttgers in Düsseldorf. Die jetzige Lösung der Eigentümer sei eine gute Lösung, um die WestLB und das Sparkassensystem zu retten. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft sagte dagegen, die Krise bei der WestLB müsse sich «allein die Landesregierung zuschreiben lassen». Rüttgers habe wertvolle Zeit verspielt. Ein zukunftsfestes Geschäftsmodell für die WestLB liege immer noch nicht vor. Bei der von Rüttgers angestrebten Zusammenarbeit der WestLB mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) gebe es nur vage Absichtserklärungen, heisst es in ihrer Erklärung. Kraft sagte, eine direkte Beteiligung der WestLB an den Sparkassen sei durch die Einigung so gut wie ausgeschlossen.
Suppe auslöffeln
Die Grünen begrüssten, dass eine Privatisierung der Sparkassen vorerst abgewendet sei. Die Sparkassen und die Kommunen müssten allerdings «einen gehörigen Teil der Suppe auslöffeln», sagte ihr Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Remmel. Staatskanzlei und Finanzministerium sei es noch immer nicht gelungen, eine gesicherte Perspektive für die Bank aufzuzeigen.
Garantien für die überdurchschnittliche Beteiligung
Die FDP verlangt Garantien für die überdurchschnittliche Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den Risiken der WestLB. Dazu von den Eigentümern ausgehandelten Risiken müssten gesetzlich verankert werden, forderte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart kritisierte, dass die Sparkassen in den vergangenen Jahren keinen ausreichenden Anreiz verspürt hätten, sich am wirtschaftlichen Erfolg der WestLB zu beteiligen. Dies ändere sich durch die neue Vereinbarung. (awp/mc/gh)
