Dies habe sie bei ihrem Treffen vom Montag mit US-Behördenvertretern in Washington klar gemacht. Auch die Schweiz sei ein Rechtsstaat. Sie habe darum auf eine Deeskalation hingewirkt und die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene bringen wollen. Das sei auf Ebene des Justizdepartements mit Eric Holder und seinem Stellvertreter David Margolis gelungen.
«Phishing» ausgeschlossen
Bezüglich der Forderung nach Übermittlung der Daten von 48’000 UBS-Kunden aus den USA habe sie klar gemacht, dass dabei eine «Massensendung» nicht in Frage komme. Jedes einzelne Dossier bedürfe der rechtsstaatlichen Prüfung. Ein «phishing» sei ausgeschlossen, erklärte Widmer Schlumpf. Das müsse den Rechtshilfeweg gehen.
Strategiesitzung im Bundesrat
Dass die Strategie des Bundesrates zur Verhinderung eines Eintrags der Schweiz in die Schwarze Liste der Steuerparadiese vor dem G-20-Finanzgipfel in drei Wochen zu spät kommen könnte, befürchtet Widmer-Schlumpf nicht. Die Strategie werde am Freitag an der Bundesratssitzung behandelt. Der bundesrätliche Ausschuss sei nach langer und gründlicher Vorarbeit ins Leben gerufen worden. Derzeit arbeite er intensiv mit den zugezogenen Experten. Feuerwehrübungen wären fehl am Platz. (awp/mc/ps/27)
