Ziele des Bundesrates 2007: Hochschulgesetz und neues Wachstumspaket

Schwerpunkte sind 2007 etwa ein neues Hochschulrahmengesetz, nachdem das Volk den Bildungsartikel in der Verfassung gutgeheissen hat. Dann schnürt der Bundesrat ein zweites Wachstumspaket, das administrative Entlastungen enthält. Für die Post ist eine weitere Marktöffnung auf dem Programm.


Finanzpolitik
In der Finanzpolitik will der Bundesrat die Staatsquote unter Einschluss der Finanzlücken bei den Sozialwerken bis 2025 stabil halten. Dazu werden die Bundesaufgaben weiterhin überprüft. Bei den Steuern bereitet die Regierung den Systementscheid zur Ehepaar- und Familienbesteuerung vor.


Waldflächen- und Energiepolitik
Regionale Interessen besser berücksichtigen soll die neue Waldflächenpolitik. In der Energiepolitik steht der Strategieentscheid für die Stromversorgung nach 2020 an und beim Ausbau der Schieneninfrastruktur werden die Prioritäten gesetzt.


Revisionen und Kulturpolitik
Nach den aufgegleisten Reformen bei der Altersvorsorge, der Invalidenversicherung und der Krankenversicherung stehen 2007 die Revision der Aufsicht über die Pensionskassen und die Revision der Unfallversicherung auf der Traktandenliste. Die Kulturpolitik soll auf eine umfassende Gesetzesgrundlage gestellt werden.


Aussenpolitik
In der Aussenpolitik werden die bilateralen Beziehungen zur EU weiter gepflegt. Der Bundesrat wird dem Parlament den Rahmenkredit für die Kohäsionsmilliarde auf fünf Jahre beantragen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit steht der Kredit für 2008 bis 2011 an.


Armee XXI
Die Armee XXI wird weiter entwickelt, namentlich in der Friedensförderung und beim Assistenzdienst im Innern. In Justiz und Polizei werden verschiedene Massnahmen für die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und Prävention vorbereitet.


Appel des Bundespräsidenten
Bundespräsident Moritz Leuenberger appellierte vor dem Nationalrat an die Politik, die Vorlagen des Bundesrates im kommenden Jahr nicht nur als Munition für die eidgenössischen Wahlen vom Herbst zu verwenden. Auch das Verschieben wichtiger und umstrittener Reformen auf die Zeit nach den Wahlen sei wenig sinnvoll. Letztlich wäre das ein Zeichen mangelnden Verantwortungsgefühls. Auch in einem Wahljahr müssten die Politiker über ihre ideologischen Schatten springen und Kompromisse finden. (awp/mc/gh)

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