Diese verlangt, dass der Kanton Zürich beim Bund eine Standesinitiative einreicht mit der Forderung, das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zu ändern. Für die vorläufige Unterstützung waren 60 Stimmen nötig. Der Zürcher Souverän hatte im Februar 2009 mit 52,9 Prozent die Volksinitaitive «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre» angenommen. Damit sei ein Zeichen für die ganze Schweiz gesetzt worden, sagte der AL-Sprecher im Rat. «Der Steuerdumping-Wettbewerb muss abgestellt werden.»
«Frage gehört nach Bern»
Die Gegner wiesen derweil darauf hin, dass die Abschaffung der Pauschalsteuer im Bundesparlament bereits mehrfach thematisiert worden sei. «Die Frage nach der Existenz der Pauschalbesteuerung gehört nach Bern», hiess es von der CVP. Zudem habe sich auch die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) dagegen ausgesprochen. «Es grenzt an Überheblichkeit, wenn Zürich die anderen Kantone zu ihrem Glück zwingen will», sagte der SVP-Sprecher. Jeder Kanton solle selber über die Pauschalbesteurung bestimmen, wie er dies auch bei der Steuerprogression tue. Die FDP betonte, es sei wichtig, den Steuerwettbewerb zu sichern.
Auch St. Gallen in Bern vorstellig geworden
Die zuständige Kommission wird nun einen Antrag ausarbeiten und dem Parlament für die definitive Abstimmung unterbreiten. Spräche sich das Parlament dann für die Einreichung der Standesinitiative aus, wäre Zürich neben St. Gallen bereits der zweite Kanton, der ein entsprechendes Begehren in Bern deponiert. Pauschal besteuerte Personen werden nicht nach Vermögen und Einkommen, sondern nach ihrem Aufwand besteuert. Davon profitieren vor allem reiche Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz leben und keine Erwerbstätigkeit ausüben. (awp/mc/ps/22)
