Bern – Alleine im Kanton Zürich würde die Annahme der 1:12 Initiative ein Loch von mindestens 188 Millionen Franken ins Steuerbudget reissen. Der Regierungsrat sieht den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität in Zürich ernsthaft in Frage gestellt. Weiter warnt die Regierung vor unerwünschten Nebeneffekten wie der Auslagerung von Stellen mit tiefen Löhnen und der Umwandlung von Festanstellungen in Temporärjobs.
„Die Folge sind sinkende Steuereinnahmen und Sozialabgaben sowie steigende Arbeitslosigkeit. Damit ist der schweizerische und zürcherische Wohlstand gefährdet“, hält die Regierung des Kantons Zürich in ihrer am 18. Juli veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss aus dem Kantonsrat zu den Folgen der 1:12-Initiative fest. Der Regierungsrat rechnet mit mindestens 188 Millionen Franken Steuerausfällen alleine bei den Staats- und Gemeindesteuern. Zusammen mit der indirekten Bundessteuer werden der Allgemeinheit gemäss Berechnung der Regierung alleine aus dem Kanton Zürich 260 Millionen Franken entzogen. Weiter rechnet der Regierungsrat mit erheblichen Ausfällen bei den Sozialversicherungen, die von der Allgemeinheit getragen werden müssten.
Wirtschaftsstandort und Lebensqualität ernsthaft in Frage gestellt
Die Zürcher Regierung sieht mit der 1:12-Initiative die Standortattraktivität des Kantons und des ganzen Landes in Frage gestellt. Die negativen Auswirkungen der Initiative der Jungsozialisten würden sich nachteilig auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auswirken, die die nachteiligen Folgen der 1:12-Initiative zu tragen hätte, hält die Regierung fest.
Warnung vor unerwünschten Nebeneffekten
Dass tiefere Einkommen bei einer Annahme der Initiative ansteigen würden, erachtet die Zürcher Regierung klar als unrealistisch. Vielmehr warnt sie vor unerwünschten Nebeneffekten wie der Auslagerung von Arbeitsplätzen mit niedrigen Löhnen. Mit der 1:12-Initiative würden auch vermehrt bisherige feste Anstellungsverhältnisse in Temporärarbeit auf Abruf umgewandelt, befürchtet die Regierung. (sgv/mc/pg)
