Bern – Nach dem Ja zur Initiative für die 13. AHV-Rente haben die Befürworter eine schnelle Umsetzung gefordert. Die bürgerlichen Parteien, welche die Gegnerschaft stellten, kündigten Widerstand gegen zusätzliche Steuern und Abgaben an.
Mit der Zustimmung hiessen die Stimmberechtigten zum ersten Mal in der Geschichte eine Gewerkschafts- und eine AHV-Initiative gut. Entsprechend gross war die Freude im linken Spektrum. Von einem Sieg der Bevölkerung sprach SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
Das Ja sei auch ein Auftrag an das Parlament, die Kaufkraft der Menschen mit konkreten Massnahmen zu schützen, schrieb ihre Partei am Sonntag. Nach Jahren der Steuerprivilegien für Grosskonzerne müsse die bürgerliche Mehrheit begreifen, dass die Bevölkerung an der Reihe sei.
Absage an Kürzungen
Die starke Unterstützung der Bevölkerung für eine sozial finanzierte Altersvorsorge bestärke die SP in ihrem Kampf gegen die angekündigte Rentenkürzung im Rahmen der Pensionskassenreform.
Die Grünen werten das Ja zur 13. AHV-Rente als rote Karte an die bürgerlichen Parteien. Ihre Abbaupläne bei der Reform der Berufsvorsorge sowie die der Kinder- und Witwenrenten müssten sie damit hinterfragen.
Widerstand gegen Mehrbelastung
Die Verliererseite mit SVP, FDP und Wirtschaftsverbänden kündigte umgehend Widerstand gegen eine Finanzierung der 13. AHV-Rente mit zusätzlichen Abgaben oder Steuern an. Die AHV brauche strukturelle Reformen. Sie bedauerten die Ablehnung der Renteninitiative der Jungfreisinnigen, die mit ihrem an die Lebenserwartung angepassten Rentenalter Impulse geboten hätte.
Die SVP sah in der angenommenen Vorlage eine Quittung für die Ausgabenpolitik des Bundes. Ihre Basis war in der Frage gespalten. Viele Unterstützer hätten argumentiert, für alles habe der Bund Geld, nur nicht für die eigene Bevölkerung, schrieb die Partei. Die SVP kündigte Widerstand gegen jegliche Mehrbelastung an und forderte Einsparungen im Asylwesen, bei der Entwicklungshilfe und der Hilfe an die Ukraine.
Die FDP forderte von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider eine rasche strukturelle AHV-Revision. Die Schweiz stehe mit der ungesicherten Finanzierung der 13. AHV-Rente vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Die FDP sei nicht länger bereit, laufend Steuern und Abgaben zu erhöhen, damit die AHV nicht in die roten Zahlen rutscht.
Obwohl gegen die 13. AHV-Rente im Giesskannenprinzip, akzeptierte die Mitte das Resultat. Sie will bei der Umsetzung die Mehrbelastungen für den Mittelstand möglichst gering halten. Zudem machte sie darauf aufmerksam, dass die Diskriminierung von Ehe- gegenüber Konkubinatspaaren weiter anhält, indem Ehepaare lediglich eine anderthalbfache AHV-Rente erhalten.
BVG-Reform soll es richten
Die Grünliberale Partei (GLP) sieht die Rentenverbesserung durch das Ja zur 13. AHV-Rente nicht erreicht. Erst die Reform des Berufsvorsorgegesetzes (BVG) werde die Renten von Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigten verbessern. Auch Mitte und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse verwiesen auf diese Reform, welche in der zweiten Jahreshälfte zur Abstimmung kommt.
Die Evangelische Volkspartei (EVP) forderte für die AHV-Finanzierung eine nationale Erbschaftssteuer auf hohen Erbschaften.
Die Jungfreisinnigen bezeichneten die Abstimmungsresultate als «schlimmstes Szenario für die Zukunft der AHV». Die AHV für die kommende Generation sei «arg gefährdet». Trotz des deutlichen Neins zu ihrer Renteninitiative wollen die Jungfreisinnigen das höhere Rentenalter weiter aufs Tapet bringen. An einer AHV-Sanierung und einer Anpassung an die demografische Realität führe nichts vorbei. (awp/mc/pg)
