Minder-Initiative soll am 1.1.2014 in Kraft gesetzt werden.
Bern – Bundesrätin Simonetta Sommaruga will die Abzocker-Initiative rasch umsetzen. Die Ausführungsverordnung soll bereits auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt werden.
Die am 3. März 2013 von Volk und Ständen angenommene Volksinitiative «gegen die Abzockerei» sieht vor, dass der Bundesrat bis spätestens am 1. März 2014 eine Verordnung für die Umsetzung erlässt. Bundesrätin Sommaruga hat das Bundesamt für Justiz (BJ) beauftragt, die Umsetzungsarbeiten so zu planen, dass die Verordnung bereits zwei Monate früher in Kraft gesetzt werden kann, wie einer Medienmitteilung des EJPD zu entnehmen ist.
Bis Ende Mai werden ein Verordnungsentwurf und ein Begleitbericht erarbeitet. Im Sommer werden die interessierten Kreise angehört; das BJ wird zudem zu einzelnen Fragen die Meinung von Expertinnen und Experten einholen. Im Spätsommer und Herbst wird die Anhörung ausgewertet und der Verordnungsentwurf überarbeitet, so dass der Bundesrat noch in diesem Jahr den Erlass auf den 1. Januar 2014 in Kraft setzen kann. Die Ausführungsverordnung wird solange gelten, bis das Parlament die Abzocker-Initiative auf Gesetzesstufe umgesetzt hat. Das Parlament wird demnächst über das weitere Vorgehen bei der im Hinblick auf die Volksabstimmung sistierten Aktienrechtsrevision entscheiden. (EJPD/mc/pg)
