Abzocker-Initiative: Zurück zum direkten Gegenvorschlag?

Thomas Minder

Thomas Minder, Initiant Abzocker-Initiative.

Bern – Die lange Geschichte der Abzocker-Initiative und möglicher Gegenvorschläge erhält ein weiteres Kapitel: Die Rechtskommission des Nationalrates will zum direkten Gegenvorschlag zurückkehren, den der Nationalrat vor einem Jahr verabschiedet hatte.

Die Kommission empfiehlt dem Rat, am direkten Gegenentwurf festzuhalten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Änderungen brachte die Kommission nicht an. Insbesondere sprach sie sich dagegen aus, den direkten Gegenentwurf mit einer Bonus-Steuer zu ergänzen. Für eine Bonus-Steuer hatte sich der Ständerat ausgesprochen, im Rahmen eines indirekten Gegenvorschlags auf Gesetzesebene. Der Nationalrat lehnte diesen Vorschlag jedoch in der vergangenen Session ab. (awp/mc/ps)

Abzocker-Initiative

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