«Ambitioniertes Abkommen» zum Informationsaustausch

Algirdas Semeta

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. (Foto: EU)

Brüssel – Die EU-Kommission wolle mit der Schweiz ein möglichst «ambitioniertes Abkommen zum Informationsaustausch» abschliessen. Dies sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta angesprochen auf das in Kürze zu erwartende Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz über die erweiterte Anwendung der Zinsbesteuerung.

Direkt sagte Semeta zwar nicht, dass der Mandatsentwurf der Kommission den automatischen Informationsaustausch fordert. Er verwies aber auf die Entwicklungen vom vergangenen Wochenende beim Treffen der G20-Finanzminister. Dort wurde der Wille zum automatischen Informationsaustausch bekräftigt.

Verhandlungen, sobald ein Mandat vorliegt
«Die Kommission ist für Verhandlungen mit der Schweiz bereit, sobald sie das Mandat dazu hat», sagte Semeta weiter. Um mit der Schweiz, aber auch anderen Drittstaaten wie Monaco, Andorra, Liechtenstein und San Marino zu verhandeln, braucht die EU-Kommission ein Mandat der EU-Mitgliedstaaten. Sie entscheiden am Schluss über den Geltungsbereich des Mandats. Semeta hofft nun auf den nächsten EU-Finanzministerrat am 14. Mai.

Automatischer Informationsaustausch soll internationaler Standard werden
Bereits am informellen Rat der EU-Finanzminister in Dublin Mitte April signalisierten die Finanzminister Zustimmung zur Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs. Der Luxemburgische Finanzminister Luc Frieden forderte die EU-Kommission zudem dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass der automatische Informationsaustausch zum internationalen Standard erhoben wird.

Brüssel macht Druck bei Kampf gegen Steuerflucht
Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht verstärkt die EU-Kommission auch innerhalb der EU den Druck. «Wir müssen schneller vorangehen», sagte Semeta. Der Litauer berief einen Steuer-Expertenrat mit rund 45 Mitgliedern ein, der den 27 Hauptstädten auf die Finger schauen soll.

Semeta zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am 14. Mai die Verschärfung des Zinssteuergesetzes auf den Weg bringen werden. Derzeit bremst allerdings noch Österreich. «Ich hoffe, dass Österreich zu einer Position finden wird.» Mit dem neuen Gesetz sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden. In der EU-Steuerpolitik kann ein einziger Staat Beschlüsse blockieren.

EU-Staaten entgehen jährlich 1 Billion Euro
Den öffentlichen Kassen der EU-Staaten entgehen jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerflucht. Erst Mitte April war beim informellen Finanzministertreffen in Dublin deutlich geworden, dass es für das Bankgeheimnis in der EU keine Zukunft mehr gibt. (awp/mc/pg)

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