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Bern – Das Parlament ist zwar für den automatischen Informationsaustausch (AIA), will aber keine strengeren Regelungen für Kunden aus Ländern ohne solche Abkommen. Die Räte wollen den Banken keine zusätzlichen Sorgfaltspflichten gegen Schwarzgeld auferlegen.
Der Ständerat trat am Mittwoch mit 28 zu 15 Stimmen auf eine entsprechende Änderung des Geldwäschereigesetzes nicht ein, die zusätzliche Sorgfaltspflichten für Banken vorsah. Gleiches hatte im Herbst schon der Nationalrat getan. Damit ist die Vorlage vom Tisch.
Finanzplatz ist up to date
Die knappe Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) nannte die vorgeschlagene Bestimmung einen «Swissfinish», der der Finanzbranche Standort- und Wettbewerbsnachteile brächte. «Die Schweiz ist heute in Bezug auf die Geldwäscherei-Gesetzgebung vorbildlich», konstatierte Pirmin Bischof (CVP/SO). Auch bestehe kein internationaler Standard, der die Schweiz zwingen würde, entsprechende Sorgfaltspflichten einzuführen. Gerade eben habe die Kleine Kammer den automatischen Informationsaustausch durchgewinkt, fügte Hannes Germann (SVP/SH) hinzu. «Unser Finanzplatz ist up to date.»
Es geht um den Ruf
Namentlich die SP-Vertreter hätten sich ein Eintreten gewünscht. Neben den Abkommen zum Informationsaustausch müsse eine letzte Lücke geschlossen werden, sagte Sprecher Stefan Engler (CVP/GR) als Vertreter dieser Minderheit. Es sei nicht verständlich, dass die Finanzbranche derart Widerstand leiste gegen das Ansinnen, den Finanzplatz integer zu halten.
Es gehe um die Reputation des Finanzplatzes Schweiz und darum, eine Steuerkonformität von Geldern aus Ländern zu erreichen, mit denen es keinen automatischen Informationsaustausch gebe, doppelte Anita Fetz (SP/BS) nach. «Es ist unwürdig, wenn wir immer bis zum letzten Drücker warten, um noch das eine oder andere Geschäftchen mit einem Diktator der dritten Welt machen zu können.»
Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bat den Rat vergebens, die Diskussion zu führen: «Wenn sie es heute nicht tun, werden sie es später tun müssen oder wollen.» Es werde wohl nicht einfach sein, mit Staaten wie China oder Malaysia einen automatischen Informationsaustausch auszuhandeln, gab sie zu bedenken.
Ergänzend zu AIA und FACTA
Der Bundesrat wolle einen Mechanismus, der verhindere, dass unversteuerte Gelder bei Schweizer Banken landen. Vorgesehen gewesen wäre dieser als Ergänzung zum automatischen Informationsaustausch und für Staaten, in denen FATCA nicht spiele.
Der Bundesrat hatte die zusätzlichen Sorgfaltspflichten schon Ende 2012 angekündigt. Die Diskussion legte er dann aber auf Eis, bis Abkommen über den automatischen Informationsaustausch mit den wichtigsten Partnerstaaten existierten. Inzwischen ist es soweit.
Im Frühjahr wurde das Abkommen mit der EU unterzeichnet. Auch mit Australien ist ein Abkommen paraphiert. Das Parlament muss diesen noch zustimmen. Im Grundsatz genehmigt hat es die rechtlichen Grundlagen zum AIA. Das im Herbst 2013 von den Räten genehmigte FATCA-Abkommen mit den USA enthält zudem faktisch einen automatischen Informationsaustausch.
Neukunden gegebenenfalls abweisen
Die nun verworfene Änderung des Geldwäschereigesetzes hätte zur Folge gehabt, dass die Banken bei der Annahme von Geld von im Ausland steuerpflichtigen Kunden prüfen müssen, ob das Geld versteuert ist. Muss angenommen werden, dass dies nicht der Fall ist, hätten Neukunden abgewiesen werden müssen.
Bei bestehenden Kundenbeziehungen hätte die Bank abklären müssen, ob bereits auf ihren Konten liegenden Gelder korrekt versteuert sind. Gegebenenfalls hätte der Kunde der Bank die Steuerkonformität innert angemessener Frist nachweisen oder seine Situation regularisieren müssen. Wäre ihm das nicht gelungen, hätte die Bank die Geschäftsbeziehung auflösen müssen. (awp/mc/pg)
