Bargeld-Initiative will in der Schweiz Münzen und Noten sichern

Bern – Die Schweizer Stimmenden entscheiden im März, ob und wie die Versorgung des Landes mit Bargeld in der Verfassung verankert werden soll. Abgestimmt wird über die Bargeld-Initiative und einen direkten Gegenvorschlag dazu. Abgestimmt wird am 8. März.

Am Dienstag lancierten die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» in Bern vor den Medien ihre Kampagne. In ihren Augen genügt der Gegenvorschlag nicht, um die Versorgung des Landes mit Münzen und Banknoten sicherzustellen.

Sicherheit in Krisenlagen
«Noten und Münzen werden im Alltag schrittweise verdrängt» sagte Richard Koller, der die Initiative angestossen hatte. Die Initiative wolle sicherstellen, dass alle, die es wollten, überall und jederzeit bar bezahlen könnten. Bargeld sichere das Funktionieren von Wirtschaft und Staat auch in Krisensituationen.

Entsprechend müsse der Bund dafür sorgen, dass Noten und Münzen ihre Funktion als gesetzliches Zahlungsmittel erfüllen können, sagte Koller. Zudem soll der Franken Schutz erhalten. Volk und Stände müssten zustimmen, sollte er durch eine andere Währung ersetzt werden. Eine einfache Gesetzesänderung dürfe dafür nicht ausreichen.

«Ein Arbeitsinstrument»
Unterstützt wurde Koller auf dem Podium von gleich fünf Mitgliedern der SVP-Nationalratsfraktion. «Noten und Münzen sind nicht altmodisch, sondern sie sind robust», sagte Roland Büchel (SVP/SG).

Um sie als physisches und jederzeit verfügbares Zahlungsmittel zu sichern, müssten sie nutzbar bleiben. Gerade im öffentlichen Bereich gebe es Tendenzen, den Gebrauch von Bargeld einzuschränken, etwa in Bahnen und Bussen, aber auch auf öffentlichen Toiletten.

«Ein Arbeitsinstrument» ist Bares für Vroni Thalmann-Bieri (SVP/LU), die in einer Gemeinde als Sozialvorsteherin amtet. Für Menschen in prekären Situationen und ohne stabile digitale Zugänge, aber auch für Jugendliche, sei Bargeld die «einfachste und verständlichste Form, um mit Geld umzugehen und ihr Budget unter Kontrolle zu haben».

Gerade für kleine Betriebe und für Landwirte und Landwirtinnen sei die Umstellung auf digitale Zahlungen finanziell «kein Detail», fügte Andreas Gafner (EDU/BE) hinzu. Für Nicolas Kolly (SVP/FR) sind Münzen und Noten Ausdruck der Souveränität eines Landes und sicherten die staatliche Handlungsfähigkeit.

Kritik am Gegenvorschlag
Angestossen wurde die Initiative von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS), politisch getragen wird sie von der Gruppierung schweiz-macher.ch. Bundesrat und Parlament hielten das Begehren für zu wenig präzise abgefasst, aber das Anliegen für gerechtfertigt. Sie schlagen deshalb eine alternative Verfassungsänderung vor.

Diesen direkten Gegenvorschlag kritisierte Koller als zu vage, unter anderem, weil darin von Bargeld die Rede sei. Er spreche von Münzen und Banknoten als klar definiertes physisches und staatlich garantiertes Zahlungsmittel. Denn Bargeld sei auch digital möglich.

Deshalb müsse der Bund und nicht wie im Gegenvorschlag geschrieben die Nationalbank die Versorgung des Landes mit Münzen und Noten sicherstellen. Im Gegensatz zum Parlament könne die Nationalbank keine Gesetze erlassen. «Es geht um die Zukunft eines Landes und von künftigen Generationen, die mit allen Situationen leben müssen.»

Prepaid-Karte lanciert
In letzter Zeit gaben vor allem Verkehrsbetriebe zu reden, die Billettkäufe mit Bargeld zum Teil oder ganz abschaffen wollen. Im Oktober kündigte beispielsweise die BLS an, dass an Billettautomaten im Kanton Bern künftig nicht mehr bar bezahlt werden könne.

Die SBB testen derzeit bargeldlose Billettautomaten in Freiburg und in Olten SO. Resultate liegen laut einer Sprecherin noch nicht vor. Allerdings gibt es in beiden Bahnhöfen auch Automaten mit Bargeld. Die Alliance Swisspass führte im Dezember als Alternative zu Münzen und Noten eine aufladbare Karte für den Billettbezug ein.

Die Karte, mit der Billetts an allen Verkaufsstellen und Billettautomaten sowie an bargeldlosen Automaten kontaktlos bezahlt werden können, wird unter anderem bei BLS im Kanton Bern lanciert. Weitere Transportunternehmen sollen in den kommenden Jahren folgen, teilte Alliance Swisspass mit. (awp/mc/ps)