Bern – Der Schweizerische Bauernverband will den strengeren Schutz der Marke Schweiz notfalls mit Hilfe der Stimmbevölkerung durchpauken. Falls das Parlament die Swissness-Vorlage des Bundesrats zu stark verwässere oder zurückweise, lanciere der SBV eine Initiative.
Der Bauernverband (SBV) rüstet sich für die Kontroverse um die Swissness-Vorlage: Zurzeit prüften Juristen für den SBV einen Initiativtext, sagte Verbandssprecherin Sandra Helfenstein am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Sie bestätigte einen entsprechenden Bericht der «BauernZeitung». Mit der Initiative wollen die Bauern sicherstellen, dass «nur da Schweiz drauf steht, wo auch Schweiz drin ist»: Demnach soll als Herkunftsland eines Produktes jenes Land gelten, aus dem 80 Prozent des Rohstoffgewichts herkommen. Bündnerfleisch aus ausländischem Fleisch könnte somit nicht mit der Marke «Schweiz» beworben werden.
Interessenskonflikt
Seit der Bundesrat die Swissness-Vorlage 2009 auf den Tisch gebracht hat, entzweit ein Interessenskonflikt die Bauern und die Lebensmittelindustrie. Anders als die Bauern bevorzugen die Lebensmittelproduzenten die Lösung «Schweiz drauf – in der Schweiz produziert». Die Swissness der aus Naturprodukten hergestellten Lebensmittel soll demnach davon abhängen, ob das Endprodukt in der Schweiz produziert wurde, wie es auf der Internetseite der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien heisst.
Vorlage im Parlament hängig
Im Moment ist die Swissness-Vorlage im Parlament hängig. Am 1. September will die Rechtskommission des Nationalrates die Swissness-Vorlage beraten. «Ob wir die Volksinitiative lancieren, ist abhängig von der Rechtskommission», sagte SBV-Sprecherin Helfenstein. Möglich seien drei Szenarien. Die Initiative werde noch diesen Herbst lanciert, falls die Rechtskommission die Swissness-Vorlage des Bundesrats zurückweise, erklärte Helfenstein. Falls die Kommission sich auf die Seite der Lebensmittelindustrie schlage, ergreife der Bauernverband das Referendum. Falls die Kommission im Sinne der Bauern entscheide, bestehe für den SBV natürlich keinen Handlungsbedarf.
«Rechtskommission tut sich extrem schwer»
Eine Prognose wagt Helfenstein nicht. «Wir wissen lediglich, dass sich die Rechtskommission extrem schwer tut», sagte sie. Über die Mehrheitsverhältnisse sei der SBV nicht im Bild – man habe keinen Vertreter in der Kommission. Allerdings lobbyiere die Lebensmittelindustrie momentan stark für eine Lösung in ihrem Sinne. Mit dem Swissness-Gesetz will der Bundesrat allgemein regeln, wie viel Schweizerisches in einem Produkt oder einer Dienstleistung sein muss, damit «Schweiz» darauf stehen darf. Ausnahmen sollen für Rohstoffe gelten, die es in der Schweiz nicht gibt, zum Beispiel Kakao. (awp/mc/ps)
