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Berlin – Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz nimmt immer obskurere Züge an: Nun hat das deutsche Boulevardblatt «BILD» Strafanzeige gegen Justizministerin Simonetta Sommaruga eingereicht. Als Grund nennt die Zeitung den Haftbefehl gegen drei «fleissige» deutsche Steuerfahnder.
Der für die Schweiz zuständige BILD-Reporter Matthias Kluckert erstattete gestern Strafanzeige bei der Polizeidirektion 5, Abschnitt 53 in Berlin. Die Strafanzeige lautet auf «Versuchte Freiheitsberaubung, Nötigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung.»
«DAS lassen wir uns nicht länger gefallen»
«Es ist ein unglaublicher, einmaliger Vorgang! Ausgerechnet die Schweizer Justiz erlässt Haftbefehl gegen drei deutsche Beamte, die nichts anderes als ihre Pflicht getan haben. Ausgerechnet die Schweizer Justiz, die seit Jahrzehnten tatenlos zuschaut, wie Steuerhinterzieher ihre Heimatländer um Millionen betrügen», ruft das deutsche Revolverblatt zum Duell. Und weiter: «DAS lassen wir uns nicht länger gefallen!»
Drei Steuerfahnder im Visier
«BILD» nimmt damit die allgemeine Empörung im Land nach dem Haftbefehl gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder auf. Die drei Beamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoss gegen das Bankgeheimnis vor. (mc/pg)
