Budget 2014: Nationalrat beharrt auf Einsparungen

Nationalrat

Nationalratssaal im Berner Bundeshaus.

Bern – Das Budget 2014 ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am Donnerstag die Anträge der Einigungskonferenz im zweiten Anlauf mit 95 zu 93 Stimmen abgelehnt und auf Einsparungen von 150 Mio CHF beim Sach- und Betriebsaufwand beharrt. Der Ständerat hatte dies abgelehnt.

Scheitert der Antrag der Einigungskonferenz, kommt die Regel im Parlamentsgesetz zum Zug, wonach der tiefere Betrag als beschlossen gilt. Damit setzt sich der Nationalrat durch, der den Bundesrat beauftragt, beim Sach- und Betriebsaufwand pauschal 150 Mio CHF zu sparen.

Beiträge in Zusammenhang mit «Schoggi-Gesetz» nicht erhöht
Ein anderes Anliegen des Nationalrats fiel hingegen der Regel des Parlamentsgesetzes zum Opfer: Die Beiträge im Zusammenhang mit dem «Schoggi-Gesetz», die der Verbilligung verarbeiteter Landwirtschaftsprodukte für den Export dienen, werden nicht von 70 Mio auf 78 Mio CHF erhöht.

Das Budget schliesst damit mit einer schwarzen Null: Bei Einnahmen von 66,245 Mrd CHF und Ausgaben von 66,124 Mrd CHF resultiert ein Überschuss von 121 Mio CHF. (awp/mc/ps)

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