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Bern – Schweizer Banken müssen ab Ende September 2013 Hypotheken für Wohneigentum mit zusätzlichen Eigenmitteln unterlegen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die seit langem diskutierte Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers beschlossen. Allerdings schöpft er die Massnahme vorläufig nicht voll aus.
Der von den Kreditbanken verlangte Kapitalpuffer beträgt zunächst 1% der entsprechenden risikogewichteten Positionen, wie Bundesrat und Schweizerische Nationalbank (SNB) am Mittwoch mitteilten. Möglich wäre ein Puffer von maximal 2,5% gewesen. Die Massnahme zielt auf Hypothekarkredite für Wohneigentum ab. Andere Kredite, insbesondere solche an Unternehmungen, sind von der Massnahme nicht betroffen.
Riskantes Ungleichgewicht
Mit der Aktivierung des Kapitalpuffers will der Bundesrat gegen einen «übermässigen Anstieg der Preise auf den Immobilienmärkten» und eine «zu starke Hypothekarverschuldung» vorgehen. Die Massnahme erfolgt auf Antrag der SNB, die am 5. Februar einen entsprechenden Antrag beim Bundesrat gestellt hatte.
Das anhaltende Wachstum der Hypothekarverschuldung und der Immobilienpreise für Wohnliegenschaften habe zu Ungleichgewichten geführt, die für die Stabilität des Bankensektors und der Volkswirtschaft ein erhebliches Risiko darstellten, schreiben der Bundesrat sowie die SNB. Wegen des überbewerteten Frankens sei auch der geldpolitische Spielraum für eine Zinserhöhung, welche auch auf den Hypothekar- und Immobilienmarkt eine dämpfende Wirkung entfalten würde, begrenzt.
Volumen von 3 Mrd Franken
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sprach an einer Medienkonferenz am Mittwoch in Bern von einer «massvollen» Massnahme. Insgesamt seien 15 bis 25% des ganzen Hypothekarvolumens betroffen. Der gesamte Puffer habe ein Volumen von rund 3 Mrd CHF, sagte Serge Gaillard, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung (EFV).
«Immobilienkrisen stellen eines der grossen Stabilitätsrisiken dar», betonte der EFV-Direktor. Niemand sei besser als die Nationalbank dafür geeignet, diese Risiken einzuschätzen, betonte Gaillard: «Wir müssten schon gewichtige Gründe haben, um von den Empfehlungen der Nationalbank abzuweichen»
Finma übergangen
Eine etwas andere Einschätzung als die SNB hatte offenbar die Finanzmarktaufsicht FINMA, die mit der Aktivierung des Kapitalpuffers noch zugewartet hätte. Man hätte es vorgezogen, noch weiter zu beobachten, ob die im Juli 2012 eingeführten Selbstregulierungsmassnahmen und die seit Januar 2013 geltenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften das Hypothekarwachstum nachhaltig dämpfen könnten, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Im Rahmen einer Selbstregulierung hatte die Schweizer Bankbranche im vergangenen Sommer ihre Mindestanforderungen für die Vergabe von Hypothekarkrediten verschärft. «Das hat noch nicht die Dämpfung gebracht, die nötig wäre», sagte nun Finanzministerin Widmer-Schlumpf.
Bankiervereinigung unzufrieden
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) zeigt sich in einer ersten Stellungnahme mit dem Entscheid des Bundesrates unzufrieden. Sie bedaure, dass der Bundesrat «nicht noch zugewartet hat, bis die im Juli 2012 in Kraft getretenen nachfrageseitigen Massnahmen der Banken ihre dämpfende Wirkung voll entfalten konnten», teilte die SBVg mit.
HEV: Wohnkosten steigen für alle
Der Branchenverband zeigte sich überzeugt, dass der antizyklische Kapitalpuffer «ein ungeeignetes Instrument» ist, um die formulierten Ziele zu erreichen, da er zu grob definiert sei und falsche Anreize setze. Der Hauseigentümerverband (HEV) warnte gar davor, dass sich «die Hypotheken und damit die Wohnkosten für alle, letztlich auch die Mieter verteuern».
Die SBVg erwartet, dass der Bundesrat die Situation auf dem Immobilien- und Hypothekarmarkt «genau verfolgt und den antizyklischen Kapitalpuffer bei ersten Signalen einer Entspannung wieder aufhebt.»
Im Gegensatz zum Verband zeigten sich einzelne Inlandsbanken auf Anfrage gelassen und wiesen jeweils darauf hin, dass sie die Eigenmittelanforderungen auch mit dem Kapitalpuffer erfüllten. Gleichzeitig verfolge man eine vorsichtige Politik im Hypothekargeschäft, hiess es etwa von Seiten der Zürcher Kantonalbank (ZKB) oder der Regionalbank Valiant. (awp/mc/pg)
