Bundesrat genehmigt Finanzausgleich für 2014

Wirtschaftswachstum

Bern – Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) gutgeheissen. Sie beinhaltet die Ausgleichszahlungen 2014. Der Kanton Basel-Landschaft wechselt wieder zur Gruppe der ressourcenstarken Kantone. Die stärkste Zunahme beim Ressourcenindex verzeichnet Appenzell-Ausserrhoden, während in Basel-Stadt die Abnahme am deutlichsten ist, wie das Finanzdepartement mitteilt.

Die Anpassungen für das Jahr 2014 erfolgen aufgrund der Entwicklungen des Ressourcenpotenzials für den Ressourcenausgleich bzw. der Teuerung für den Lastenausgleich. Der Bund und die ressourcenstarken Kantone stellen mit dem Ressourcenausgleich 2014 insgesamt 3,728 Milliarden zugunsten der ressourcenschwachen Kantone zur Verfügung. Im Rahmen des Lastenausgleichs erhalten die Kantone mit Sonderlasten 726 Millionen vom Bund. Der Härteausgleich beträgt  rund 359 Millionen.

Ressourcenausgleich – geringe Zunahme der Ausgleichszahlungen
Die Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone nehmen 2014 leicht zu. Der vertikale Ressourcenausgleich (Beitrag des Bundes) beläuft sich auf 2,220 Milliarden (+0,5 %) und der horizontale Ressourcenausgleich (Beiträge der ressourcenstarken Kantone) wie schon 2013 auf 1,508 Milliarden. Das Verhältnis zwischen dem horizontalen und dem vertikalen Ressourcenausgleich sinkt auf 67,9 Prozent (2013: 68,3 %) und nähert sich damit dem in der Bundesverfassung festgelegten Minimum von 66,7 Prozent.

Im Vergleich zum Ressourcenindex 2013 weisen Appenzell-Ausserrhoden (+3,6 Index­punkte) sowie Obwalden und Graubünden (je +2,9 Indexpunkte) die grössten Indexsteigerungen auf. Der Kanton Basel-Landschaft wird im Jahr 2014 wieder ressourcenstark; in dieser Gruppe befand sich der Kanton schon 2012 und zwischen 2008 und 2010. Einen ausgeprägten Rückgang des Ressourcenindex verzeichnen die Kantone Basel-Stadt (-4,9 Indexpunkte), Zug (-3,8 Index­punkte) und Neuenburg (-3,3 Indexpunkte).

Bei den ressourcenschwachen Kantonen erhöht sich der Ressourcenindex in zwölf und sinkt in vier Kantonen. Demgegenüber sinkt der Index in sechs der zehn ressourcenstarken Kantone. Die Disparitäten, gemessen an der Spannweite zwischen dem ressourcenstärksten (Zug) und dem ressourcenschwächsten Kanton (Uri), nehmen 2014 gegenüber dem Vorjahr leicht ab.

Leichte Abnahme des Lastenausgleichs
Der Beitrag des Bundes an den Lastenausgleich beträgt 2014 insgesamt 726 Millionen (je 363 Millionen für den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich). Betragsmässig ist er gegenüber 2013 wegen der negativen Teuerung leicht rückläufig.

Anhörung bei den Kantonen
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren sprach sich am 20. September 2013 über die Ergebnisse der Anhörung aus. Sie nahm die Zahlengrundlagen des Finanzausgleichs 2014 zur Kenntnis und stellte keine Änderungsanträge. (EFD/mc/pg)

 

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