Bundesrat verschärft Massnahmen: Läden müssen schliessen, Home Office-Pflicht und 5-Personen-Regel

Alain Berset
Gesundheitsminister Alain Berset. (Screenshot)

Bern – Ab Montag schliessen wegen des Coronavirus in der Schweiz alle Läden für Güter des nicht täglichen Bedarfs, es gilt eine generelle Homeoffice-Pflicht, und an privaten Veranstaltungen dürfen noch maximal fünf Personen teilnehmen. Die bisherigen Massnahmen verlängert der Bundesrat um fünf Wochen. So bleiben auch Restaurants, Kulturbetriebe, Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen bis Ende Februar geschlossen, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte.

Offen bleiben hingegen die obligatorischen Schulen. Über allfällige Schulschliessungen sowie die Öffnung und Schliessung der Skigebiete entscheiden die Kantone. Aufgehoben wird hingegen die Regelung, dass Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Kioske am Sonntag sowie nach 19 Uhr schliessen müssen. Offen bleiben tagsüber und an Werktagen auch Dienstleistungsbetriebe wie Coiffeursalons.

Mutierte Virusvariante bereitet Sorgen
Begründet werden die nun stark verschärften schweizweiten Massnahmen insbesondere mit den neuen hochansteckenden Virusvarianten, die aus Grossbritannien und Südafrika in die Schweiz gelangten: Das Risiko der Ansteckungen sei bei den neuen Varianten nach ersten Schätzungen 50 bis 70 Prozent höher, heisst es. Was das bedeute, zeige sich in den Nachbarstaaten, wo die Fallzahlen sprunghaft angestiegen sind.

Bundesrat rechnet mit starker dritter Welle im Februar
Wegen der Virusvariante aus Grossbritannien rechnet der Bundesrat denn auch mit einer starken dritten Welle im Februar. Die Welle werde ohne weitere Massnahmen stärker sein als die im Frühling oder die aktuelle Welle, sagte Gesundheitsminister Alain Berset.

Diese dritte Welle müsse abgeschwächt werden, sagte Berset. Deshalb seien die strengeren Massnahmen nun notwendig. Ausserdem liege der Reproduktionswert noch immer bei 1.

Parmelin fordert Durchhaltewille
Bundespräsident Guy Parmelin hat die neuen und drastischen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als alternativlos bezeichnet. „Jetzt haben wir noch die Möglichkeit, die Ausbreitung des mutierten Virus zu verhindern.“ Es brauche aber viel Durchhaltewillen.

In seiner ersten Rede vor den Medien als Bundespräsident rief Parmelin am Mittwoch die Bevölkerung zum Zusammenhalt auf. „Helfen Sie mit, diesen Weg zu gehen, nur gemeinsam schaffen wir das, als Einheit, als eine Schweiz.“

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass sich die Meinungen in der Bevölkerung stark unterschieden. Er suche stets den Weg, der von möglichst vielen Bürgern mitgetragen werde. „Wenn wir uns nun zerstreiten und uns nicht mehr an die Regeln halten, machen wir uns das Leben selber schwer.“

Homeoffice wird zur Pflicht
Wie im Frühling werden nun also neben den Restaurants auch die Läden wieder geschlossen. Anders als bei der ersten Welle verschärft der Bundesrat nun jedoch auch die Vorgaben für die Arbeitgeber. Dass Angestellte möglichst im Homeoffice arbeiten sollten, war bisher immer einer Empfehlung des Bundesrats, aber keine Pflicht. Ab Montag sind die Arbeitgeber verpflichtet, Homeoffice anzuordnen – „wo immer möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar“. Ein Anrecht auf eine Entschädigung etwa für Strom und Miete haben die Arbeitnehmenden laut Bundesrat aber nicht. Er begründet dies damit, dass es sich um eine vorübergehende Verordnung handle.

Wer noch zur Arbeit aus dem Haus geht, muss ab Montag in Innenräumen, in denen sich mehr als eine Person aufhält, immer eine Maske tragen. Ein Mindestabstand genügt nicht mehr, um die Maske bei der Arbeit abzunehmen. Auch hier verschärft der Bundesrat die Vorgaben deutlich.

Besonders gefährdete Personen müssen vom Arbeitgeber zudem die Möglichkeit erhalten, von zu Hause aus zu arbeiten. Ist dies nicht möglich, erfolgt eine Arbeitsdispens – unter voller Lohnzahlung, der durch den Corona-Erwerbsersatz gedeckt ist.

Privatleben wird weiter eingeschränkt
Verschärft hat der Bundesrat auch die Bedingungen für private Zusammenkünfte. Während sich über die Feiertage privat und im öffentlichen Raum noch zehn Personen treffen durften, sind es ab Montag noch fünf Personen. Kinder werden auch mitgezählt.

Als letzte Massnahme werden auf Wunsch der Gesundheitsdirektorenkonferenz die Bedingungen für einen Dispens der Maskenpflicht präzisiert: Wer von der Maskenpflicht befreit ist, muss ein Attest eines Arztes oder einer Psychotherapeutin erhalten.

BAG meldet 3001 neue Coronavirus-Fälle innerhalb von 24 Stunden
In der Schweiz und in Liechtenstein sind dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Mittwoch innerhalb von 24 Stunden 3001 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet worden. Die Anzahl durchgeführter Tests lag bei 29’068. Die Positivitätsrate beträgt 10,3 Prozent. Gleichzeitig registrierte das BAG 58 neue Todesfälle und 147 Spitaleinweisungen.

Seit Beginn der Pandemie wurden in der Schweiz und in Liechtenstein 3’929’129 Tests auf Sars-CoV-2 durchgeführt, den Erreger der Atemwegserkrankung Covid-19, wie das BAG weiter mitteilte. Insgesamt gab es 490’358 laborbestätigte Fälle von Ansteckungen mit dem Coronavirus. (awp/mc/pg)

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