Bundesrat ist nahe am Puls des Volks

Bundeshaus
(Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern)

Bern –  Bundesrat und Parlament haben dieses Jahr bewiesen, dass sie ein gutes Gespür haben für die Stimmung des Souveräns: Bei allen zehn Abstimmungsvorlagen des Jahres ist das Stimmvolk den Parolen der Behörden gefolgt.

Auch die CVP hat eine Trefferquote von 100 Prozent. Die FDP lag in neun von zehn Fällen richtig – nur beim Geldspielgesetz in der Juni-Abstimmung verhauten sich die Freisinnigen. Auch die BDP hat sich bei dieser Abstimmungsvorlage getäuscht und lag „nur“ in neun von zehn Fällen richtig.

Dahinter folgt lange nichts – danach folgen die SVP und die Grünliberalen mit je sechs Treffern, einer Stimmfreigabe und drei „verlorenen“ Abstimmungen. Die SVP täuschte sich bei No Billag, dem Gegenentwurf zur Velo-Initiative und ihrer eigenen Selbstbestimmungsinitiative. Die GLP verkalkulierte sich beim Geldspielgesetz, der Hornkuh-Initiative und der Revision des Sozialversicherungsgesetzes.

Bei „grünen“ Themen bockt das Volk
Auch die SP lag sechs Mal richtig. Aber sie beurteilte vor allem landwirtschaftliche Vorlagen wohlwollender als das Stimmvolk: Die Partei gab für die Fair-Food-Initiative, die Initiative für Ernährungssouveränität und die Hornkuh-Initiative die Ja-Parole aus – und der Souverän stimmte Nein. Der vierte Fehlschlag war die Nein-Parole für die Sozialversicherungsdetektive.

Am wenigsten im Gleichtakt mit dem Stimmvolk tickten die Grünen: Sie tippten dieses Jahr nur vier Richtige und irrten sich zusätzlich zu den drei landwirtschaftlichen Vorlagen, die auch die SP überschätzte, beim Geldspielgesetz, dem sie ein Nein prognostizierte.

Bundesrat legt stetig zu
Über die letzten drei Jahre gesehen war zwar die FDP mit ihren Voraussagen am erfolgreichsten – mit 28 von 30 richtig eingeschätzten Abstimmungsergebnissen. Aber der Bundesrat war mit einer Trefferquote von 90 Prozent (27/30) deutlich häufiger im Einklang mit dem Stimmvolk als in den Jahren vor 2016. Von 2012 bis 2016 folgten 78 Prozent der Stimmbürger den Empfehlungen des Bundesrats, zwischen 2003 und 2007 waren es sogar nur 66 Prozent gewesen. (awp/mc/pg)

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