Bundesrat: Kein Problem mit Leuenbergers VR-Mandat

Moritz Leuenberger

Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger.

Bern – Bundesratsmitglieder sollen auch in Zukunft unmittelbar nach ihrer Amtszeit eine Erwerbstätigkeit ihrer Wahl ausüben dürfen. Der Bundesrat stellt sich gegen Beschränkungen für ehemalige Mitglieder.

„Der Bundesrat sieht keinen Grund, von der heutigen Situation abzuweichen“, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Motion von Ständerat This Jenny (SVP/GL). Dieser fordert die Einführung einer Frist: Alt Bundesräten soll es untersagt sein, früher als vier Jahre nach ihrem Rücktritt bezahlte Mandate in der Wirtschaft auszuüben. Auslöser für die Motion war das Verwaltungsratsmandat von alt Bundesrat Moritz Leuenberger beim Bauunternehmen Implenia. Das Mandat war auch in dessen eigener Partei auf Kritik gestossen. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer kündigte einen eigenen Vorstoss dazu an.

Bundesrat: Heutige Regelung genügt
Der Bundesrat dagegen hat kein Problem damit. Er teile die Ansicht Jennys, wonach die Amtsführung in grösstmöglicher Unabhängigkeit zu gewährleisten sei, hält er fest. Dies sei mit der heutigen Regelung aber der Fall. Mitglieder des Bundesrates dürften weder ein anderes Amt bekleiden noch eine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Mit der Abgabe des Amtes ende indes die berufliche Unvereinbarkeit. Beschränkungen könnten negative Auswirkungen auf die Bereitschaft jüngerer Personen haben, sich für die verantwortungsvolle Aufgabe einer Bundesrätin oder eines Bundesrates zur Verfügung zu stellen, gibt der Bundesrat zu bedenken.

„Gebotene Sorgfalt“
Ähnlich hatte sich bereits Bundeskanzlerin Corina Casanova in der Fragestunde des Nationalrats geäussert. Der Bundesrat gehe davon aus, dass ehemalige Kolleginnen und Kollegen Mandate mit der „gebotenen Sorgfalt“ auswählten, sagte sie. Es komme darauf an, ob das gewählte Unternehmen während der Amtszeit mit Blick auf eine spätere Mitarbeit bevorzugt worden sei. Das sei nicht der Fall. Leuenberger soll im April in den Implenia-Verwaltungsrat gewählt werden. Implenia ist unter anderem am Bau des Gotthard-Tunnels beteiligt. Leuenberger selbst betont, er habe als Bundesrat nie direkt mit dem Unternehmen zu tun gehabt. (awp/mc/ps/13)

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